Geschichte der Grenzen der Patentierbarkeit

Europäisches Mittelalter	Könige vergeben Patent-artige Privilegien zur Begünstigung von Anhängern und als Einnahmequelle.
1443	Venedig: Erste Patente
1624	Großbritannien: "Monopol Act", (Monopolgesetz). Königin Elisabeth I. vergibt Patente als Geldquelle für die Krone, die keiner Zustimmung des Parlaments bedarf.
1769	James Watt patentiert einen "Verdichter, der über ein Ventil mit einem Zylinder verbunden ist". Patente verlangsamen die Entwicklung der Dampfmaschine.
1787 US	Die Verfassung der USA erwähnt Patente und Copyrights als Instrumente, über die der Kongress "verfügen soll", um "den Fortschritt von Wissenschaft und nutzbringender Kunst zu befördern".
1787	Thomas Jefferson ist der erste Präsident des US-Patentamts. Nur wenige Patente in den USA in den darauffolgenden Jahren.
1791 FR	Frankreich führt Patentwesen ein. Einige französische Revolutionäre postulieren ein "natürliches Recht auf geistiges Eigentum", andere lachen darüber.
1830 US	Telegraphie-Revolution, Patente kommen aus der Mode
1877 DE	Deutschland führt Patentwesen ein. Nach Machlup ein "Sieg der Anwälte und Protektionisten über die Ökonomen".
1885 JP	Japan führt Patentwesen ein.
1930-1970	Patent-kritische Ansichten dominieren
1973	Europäische Patentübereinkunft (European Patent Convention, EPC), in München unterzeichnet: Softwarepatente ausgeschlossen
1976 DE	BGH 1976-06-22: Dispositionsprogramm: Software nicht patentierbar
1978 EU	EPO 1978: Examination Guidelines: Software nicht patentierbar
1980 DE	Anzeichen der Aufweichung: BGH 1980-09-16: Rolling Rod Splitting (Walzstabteilung) Decision: Neue Berechnungregel für die Optimierung von Walzstäben ist keine technische Erfindung., Caso Antiblockiersystem: "Technische Programme" patentierbar. Funktionsansprüche möglich, wenn die Beeinflussung von Naturkräften im Mittelpunkt steht.
1982 US	Schiedskammer für Patentsachen am Federal Circuit (CAFC) gegründet, diese agiert in den folgenden Jahren durch Ausweitung der Patentierbarkeit zu ihrem eigenen Vorteil.
1986 EPO	"Vicom"-Fall: Der Anfang der Genehmigung von Patentansprüchen auf Algorithmen und Geschäftsmethoden, indem diese als "technische Gerätschaften" ausgegeben werden.
1986-90 US	Schwemme von Patenten in den USA und Japan, ohne neue Innovation in gleichem Maße.
1989 EPO	Schwemme von Softwarepatent-Anmeldungen
1991 EU	Software-Urheberrechts-Richtlinie
1997	Grünbuch für das Gemeinschaftspatent verlangt Legalisierung von Softwarepatenten durch Änderung des EPÜ und verwandter EU-Richtlinien
1998 US	"State Street"-Fall.
1998 EPO	Im Fall "IBM T97/1173" werden Programmansprüche von der technischen Schiedskammer des EPA zugelassen. Laut Notiz des EPA-Präsidenten ein Modell für die Zukunft.
1998 EPA	Mark Schar, Richter an der Technischen Schiedskammer, führt eine Neudefinition von "Technischer Erfindung" als "Praktische Problemlösung" ein.
1999	Europäische Kommission produziert Folgepapiere zum Grünbuch, Argument ist u.a., dass Microsoft viele Patente hält und folglich Patente für Software benötigt werden.
2000/06	EPA-Grundsatzbeschluss fordert die vollständige Streichung von Art. 52(2) EPÜ.
2000/06	Start der Eurolinux-Petition
2000/11	Diplomatische Konferenz lässt Art. 52(2) unberührt, Entscheidung liegt jetzt bei der EU
2000/10-12	European Consultation on the Patentability of Computer-Implemented Rules of Organisation and Calculation (= Programs for Computers)
2001	CEC hält Umfrageergebnisse unter Verschluss, eine einseitige Studie eines "unabhängigen Vertragspartners" wird erst Monate nach ihrer Fertigstellung veröffentlicht.
2002/02/20	CEC & BSA 2002-02-20: proposal to make all useful ideas patentable
2002/03?	Ernennung der MdEP McCarthy, Würmeling, Plooj, Rocard etc zu Berichterstattern
2002/03	France 2002-03-01: EU Commission Directive Proposal Unacceptable
2002/06	MEP Arlene McCarthy 2002-06-19: Report on the CEC/BSA Directive Proposal
2002/06	Studie von Bakels & Hugenholtz, SWPat-kritisch, fordert vollständig neuen Ansatz
2002/09	Gegenvorschlag des FFII
2002/09/23	ESC 2002-09: Europe should reconfirm Non-Patentability of Software!
2002/11/07	Anhörung im Rechtsausschuss JURI
2002/11	Dänische Ratspräsidentschaft veröffentlicht Positionspapier der Rats-Arbeitsgruppe, das auf unbegrenzte Patentierbarkeit hinausläuft
2003/01	CULT-Abstimmungsergebnis: gegen SWPat, für Freiheit der Publikation und der Interoperation
2003/02	ITRE-Abstimmungsergebnis: für Freiheit der Veröffentlichung und der Interoperation
2003/03	McCarthy-Bericht an JURI
2003/05/17	FFII-Konferenz über SWPat in Brüssel
2003/06/17	JURI-Abstimmung: Scheinbegrenzungen der Patentierbarkeit
2003/08/27	FFII-Demonstration in Brüssel
2003/08/28	EU Software Patent Plans Shelved Amid Massive Demonstrations
2003/09/23	Plenardebatte im Europaparlament, bei welcher 129 Änderungsanträge zur Diskussion stehen; Bolkesteins Drohung
2003/09/24	EU Parliament Votes for Real Limits on Patentability
2004/11	Kommission des DGIM mäkelt an der Parlamentsentscheidung herum
2004/01/29	%(q:Compromis) du Conseil de l'UE pour une brevetabilité illimitée
2004/03/17	öffentliche Version des Ratsarbeitsgruppenvorschlags, bald darauf an COREPER abgegeben
2004/04/14	FFII-Demonstration und Konferenz über SWPat in Brüssel, zwischen Zügen der Ratspräsidentschaft, Nokia-Kampagne und MdEP-Erklärungen


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