| Neues 2004 | Irish EU Presidency to "protect software inventions" in May |
Die Vizepremierministerin Irlands hat eine Broschüre präsentiert, in der die Tagesordnung des Wettbewerbsfähigkeitsrates unter der irischen EU-Präsidentschaft erläutert im ersten Halbjahr 2004 erläutert wird. Die Broschüre legt hohen Wert auf das Gemeinschaftspatent und auf die "Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums" und etwas geringeren Wert auf die Softwarepatent-Richtlinie. Dennoch wird versichert, dass die Schaffung "wirksamer Instrumente" zum "Schutz" von "Software-Erfindungen" eine "wichtige Grundlage" der "wissensbasierten Wirtschaft" darstelle. Die irische Präsidentschaft will versuchen, auf der Mai-Tagung des Wettbewerbsfähigkeitsrates eine Einigung über die Softwarepatentrichtlinie herbeizuführen.