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Rat 04/12/21	Rat 04/12/15	cons1213	cons1203	2004-11-30 DE Bundestag Unanimously Criticises Council Software Patent Agreement, Calls for Effective Limitation of Patentability

2004-12-15 EU Ratsdiplomaten ebnen Weg für Verabschiedung der Softwarepatent-Vereinbarung im Landwirtschaftsrat

Auf den Sitzungen der Ständigen Vertreter im Brüsseler EU-Ministerrat am Dienstag und Mittwoch meldete kein Land Widerstand gegen die Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie an. Die polnische Regierung artikulierte ihren seit Mai öffentlich bekundeten Widerstand nicht. Einer Verabschiedung als unkontroverser Tagesordnungspunkt (A-Punkt) im Landwirtschaftsrat am kommenden Montag oder Dienstag dürfte somit kaum noch etwas im Wege stehen. Zugleich beurkundeten mehrere Länder in "unilateralen Erklärungen", dass sie den Ratstext eigentlich nicht unterstützen und ihre Hoffnungen vielmehr in das Europäische Parlament setzen.