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Rat der EU will Parlamentsbeschluss ohne Diskussion verwerfen
2004/05/07
Zur sofortigen Freigabe
Tag der Bananen-Union

Der Ministerrat der EU demonstriert zur Zeit, dass das Konzept der Demokratie der EU fremd ist. An diesem Mittwoch setzte die irische Ratspräsidentschaft eine qualifizierte Mehrheit für einen Gegenvorschlag zur Softwarepatent-Richtlinie durch, wobei nur wenige Länder, darunter Belgien und Deutschland, Widerstand zeigten. Der neue Text schlägt vor, alle begrenzenden Änderungen, die das Europäische Parlament beschlossen hat, rückgängig zu machen. Stattdessen wird die aufweichende Formulierung des ursprünglichen Kommissionsentwurf wiederhertestellt und direkte Patentierbarkeit von Datenstrukturen und Prozessbeschreibungen als Sahnehäubchen obendrauf gesetzt. Der Vorschlag ist nun zur Bestätigung ohne weitere Diskussion beim Ministerratstreffen am 17.-18. Mai vorgesehen, sofern keiner der Mitgliedstaaten seine Entscheidung ändert. Mit einer gerade in Wahlkampfzeiten bemerkenswerten Einigkeit verurteilen Mitglieder des Europäischen Parlaments aus allen politischen Parteien diese unverhohlene Missachtung der Demokratie in Europa.

Ratsvorschläge von MdEPs aller Fraktionen verurteilt

Anne Van Lancker (MdEP, BE, PES): Parlament durch Patentamtsfunktionäre überstimmt

Anne Van Lancker, belgische Europaparlamentarierin der sozialistischen Fraktion, stellt fest, dass die im Rat mit dieser Richtlinie betrauten Beamten Gesetze in eigener Sache schreiben:

Die Ministerialbeamten ignorieren das Europäische Parlament in dieser Angelgenheit nicht nur, sondern vergrößern den Affront, indem sie noch weiter geht als die Kommission: Nicht nur den Gebrauch patentierter Algorithmen und Geschäftsmethoden in Computerprogrammen machen sie zu einer Verletzung, sondern sie schlagen auch noch vor, deren Veröffentlichung zu verbieten, indem sie direkte Ansprüche auf Informationsgüter (auch bekannt als "Programmansprüche") erlauben.

In Anbetracht der Tatsache, dass der gegenwärtige Ratsvorschlag hinter verschlossenen Türen von Patentamtsfunktionären verfasst worden ist, sollte dieses befremdliche Ergebnis niemanden überraschen, leider.

Piia-Noora Kauppi (MdEP, FI, EPP-DE): Rat ignoriert gewählte Vertreter

Piia-Noora Kauppi, finnische Abgeordnete der Europäischen Volkspartei, drückt ihre Bestürzung über das Verständnis der Rats-Arbeitsgruppe für parlamentarische Demokratie aus:

Wenn der Rat nach einem Kompromiss mit dem Parlament über den Vorschlag zur Patentierbarkeit von computer-implementierten Innovationen (Softwarepatenten) sucht, sollte er als Basis seiner Arbeit das Ergebnis der Abstimmung im Parlament nehmen und nicht Beschlüsse der Kommission oder des Rechtsausschusses. Den Papieren der Rats-Arbeitsgruppe nach zu urteilen sieht es so aus, als ob der EU-Rat den Willen der gewählten EU-Gesetzgebung nicht weiter für wichtig hält.

Pernille Frahm (MdEP, DK, GUE): Rat und Kommission machten ihre Hausarbeiten nicht

Pernille Frahm, dänische Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion, findet, dass die Europäische Kommission und der Rat ihre Funktionen missbrauchen und ihre Aufgabe bei der EU-Gesetzgebung nicht wahrnehmen:

Die Patentfunktionäre bei der Kommission und dem Rat missbrauchen den Gesetzgebungsprozess der EU.

Ihr verschlungenem und irreführendem Patentneusprech, ausgehandelt in undurchsichtigen Hinterzimmergeschäften, ist eine Beleidigung des Europäischen Parlaments, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Länderausschusses und der unzählbaren Experten und Interessenvertreter, die sich in ernsthafte Erörterungen über dieses Richtlinienprojekt mit uns eingebracht haben. Kommission und Rat haben nicht nur ihre eigenen Hausarbeiten nicht gemacht, sie versuchen auch, all die harte Arbeit, welche die gewählten Gesetzgeber für sie getan haben, zu verwerfen, ohne eine Antwort auf die erhobenen Bedenken auch nur zu versuchen.

Daniel Cohn-Bendit (MdEP, FR, VERD): Patentfunktionäre nicht interessiert an "Harmonisierung und Klarstellung"

Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzender der Gruppe Grüne/EFA, fügt hinzu:

Die Ratsarbeitsgruppe hat es bislang völlig versäumt, die Probleme anzusprechen, welche der Kultur- und der Gewerbeausschuss zu lösen versuchten. Sie verhalten sich genau so, wie der Rechtsausschuss sich letztes Jahr verhielt, und wir können erwarten, dass sie genauso scheitern werden.

Es wird klar, dass die nationalen Patentbeamten im Rat weder "Harmonisierung" noch "Klarstellung" wollen. Ihnen geht es lediglich um Sicherung von Pfründen der Patent-Institutionen. Wenn sie nicht bekommen, was sie wollen, beerdigen sie einfach die ganze Richtlinie und versuchen, andere Wege um das geltende Recht herum zu finden, dessen Klarheit ihnen so viel Schmerzen bereitet.

Bent Hindrup Andersen (MdEP, DK, EDD): Ratsmanöver zeigt Demokratiedefizit der EU auf

Bent Hindrup Andersen von der Dänischen Junibewegung und der EDD-Gruppe lenkt die Aufmerskamkeit auf Demokratiedefizite der EU, die sich am Verhalten der Kommission und des Rates offenbaren:

Der Anlauf der Kommision und des Rates bei dieser Richtlinie ist schockierend. Sie bedienen sich aller gangbaren Wege um die Demokratie zu umgehen wie sie durch das Gemeinschaftsrecht vorgegeben ist. Zuerst ignorierten sie 94% der Teilnehmer ihrer eigenen Konsultation ohne irgendwelche Rechtfertigung, abgesehen von der Behauptung, dass die verbleibenden 6% eine "wirtschafliche Mehrheit" darstellen würde. Jetzt ignorieren sie das Abstimmungsergebnis des Europäischen Parlaments vollständig, und damit auch noch den Wirtschafts und Sozialsausschuss und den Ausschuss der Regionen. Sie tun dies weil sie es gewohnt sind damit erfolgreich zu sein. Die EU ist so konstruiert. Sie macht unverantwortliche Bürokraten zu den Herren der Gesetzgebung. Das Problem setzt sich zusammen aus einem vollständigen Mangel an demokratischer Kontrolle und demokratischem Gleichgewicht im Europäischen Patentsystem. Die EU und Patente fügen sich zusammen zu einer besonders giftigen Mischung. Die Einwohner Europas müssen sich dringend um diese Sache bemühen und die Lektion lernen bevor es zu spät ist. Sie sollen es insbesondere nicht dulden, dass diese Strukturen dieses Jahr in der Europäischen Verfassung festgeschrieben werden.

Johanna Boogerd-Quaak (MdEP, NL, ELDR): Irische Ratspräsidentschaft schützt US-Konzerne vor EU-Wettbewerb

Johanna Boogerd-Quaak, niederländische Abgeordnete der Europäischen Liberalen, Demokraten und Reformer, deutet an, dass Irland das Schoßhündchen der USA zu spielen scheint:

Ich habe den Eindruck, dass die irisiche Ratspräsidentschaft sich vor den Interessen amerikanischer Gesellschaften zu Boden geneigt hat. Eine Handvoll amerikanischer Großunternehmen dürfte von Software-Patenten profitieren, aber das sind sehr schlechte Karten für Innovation in europäischen KMUs. Außerdem zeigt der Rat Missachtung der parlamentarischen Demokratie. Wir müssen dafür sorgen, dass nach den Wahlen wieder eine Mehrheit im Europäischen Parlament zustande kommt, die bereit ist, Zähne zu zeigen.

Aufrufe zum Handeln

Mehr als 20 Parlamentarier haben einen Aufruf zum Handeln unterzeichnet, der darauf hinweist, dass derzeit "einflußreiche Patentfachleute in verschiedenen Regierungen und Organisationen versuchen, den EU-Ministerrat zu benutzen, um an der parlamentarischen Demokratie in der Europäischen Union vorbei zu kommen", und den Rat aufruft, "von jeglichem Gegenvorschlag zu der Version des Europäischen Parlaments Abstand zu nehmen, solange solch ein Gegenvorschlag keine ausdrückliche Unterstützung des Parlaments ihres Mitgliedsstaates gefunden hat".

Einzelheiten

Das Kommittee COREPER der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hat in Brüssel einen neuen Entwurf der kontroversen Softwarepatent-Richtlinie vorläufig beschlossen, wobei Widerstand von Deutschland, Belgien, Dänemark und der Slowakei überstimmt wurde.

Der neue Entwurf weist alle begrenzenden Änderungen des Europäischen Parlaments zurück und wird vom FFII als "der patentfetischistischer Entwurf, der in seiner Kompromisslosigkeit alles bisher dagewesene in den Schatten stellt" beschrieben.

Formal ist COREPERs Entscheidung vom Mittwoch nur eine "Vorhersage" der endgültigen Entscheidung, die beim Ratstreffen der Minister für Wettbewerbsfragen am 17.-18. Mai zu bestätigen wäre. Bis dahin können Mitgliedsstaaten immer noch ihre Meinung (und ihre Entscheidung) ändern.

Die inhaltliche Unterstützung des COREPER-Textes wird in einigen Staaten als recht wacklig eingeschätzt, und von COREPER vermittelte Entscheidungen können durchaus platzen (wie beispielsweise bei der Diskussion um das Gemeinschaftspatent im letzten Jahr).

Bei der Legalisierung von Software-Patenten geht der COREPER-Text noch weiter als der Text der Europäischen Kommission von 2002. Damals hatte die Kommission in schwierigen Verhandlungen zwischen der Generaldirektion Binnenmarkt (Bolkestein) und der Generaldirektion Informationsgesellschaft (Liikanen) zugestimmt, keine Programmansprüche vorzusehen. Nun scheint die Generaldirektion Informationsgesellschaft unter dem vereinten Druck von Bolkestein und den Patentsachbearbeitern des Rates umgefallen zu sein.

Ein durchgesickertes Dokument aus Bolkesteins Generaldirektion Binnenmarkt deutet an, dass die Generaldirektion Informationsgesellschaft keine Einwände gegen Programmansprüche mehr erhebt. Dieses Zugeständnis von Liikanen wird benötigt, um den Vorschlag der Ratsarbeitsgruppe als "A-Punkt" durch die Ministerratstagung zu expedieren, d.h. als Konsenspunkt, der keiner weiteren Diskussion unter den Ministern mehr bedarf.

Für die kommende Woche ruft der FFII zu einem weiteren Netzstreik und zu einer Welle von örtlichen Veranstaltungen und Demonstrationen auf. Bereits jetzt demonstrieren Leute mit Transparenten nahe den Büros der EU-Kommission.

Weitere Hintergrundinformationen

  • Die Ratsvorschläge in den Dokumenten 8253/04 and 8253/04 ADD 1 vom 6. April sind nach Bescheid des Rats-Sekretariats "wegen der empfindlichen Art der Verhandlungen und der Abwesenheit überwiegenden öffentlichen Interesses" nicht verfügbar.
  • Brief an das Sekretariat des Rates, der gegen die Weigerung, die Dokumente vom 6. April zu veröffentlichen, Einspruch erhebt.
  • Wir haben eine eingehende Analyse des jüngsten Rats-"Kompromisses" durchgeführt. Die jüngste Version wurde uns zugespielt und ist im Abschnitt ""Kommentierte Verweise"" verfügbar.
  • Ein zugespieltes Dokument aus dem österreichischen Technologieministerium zeigt exemplarisch die Entscheidungsfindung hinter dem Ratsvorschlag. Österreichische Abgeordnete aller Fraktionen hatten größtenteils für die Änderungen des Parlaments gestimmt. Othmar Karas, Kopf der Österreichischen Volkspartei im Europaparlament, hatte an verschiedene Regierungsfunktionäre geschrieben und ihn gebeten, die Ratsposition nicht zu unterstützen, aber keine Antwort erhalten. Stattdessen überließ die Regierung alle Entscheidungen dem ÖsterreichischenPatentamt, welches dem Europäischen Patentamt schon immer 100%ig gefolgt ist.
  • Die irische Ratspräsidentschaft erklärt auf ihrer Webseite, dass sie von Microsoft gesponsort sei. Irland ist "das größte Software-Exportland in Europa", dank einer Steuerpolitik, die es zu einem Steuerparadies für große US-Konzerne macht. U.a. erhebt es 0% Steuern auf Patenteinkünfte.
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Jonas Maebe +32-485-36-96-45 (Niederländisch/Englisch)

Erik Josefsson +46-707-696567 (Schwedisch/Englisch)

Thierry Coutelier +352 406776 (Französisch/Deutsch/Englisch)

Benjamin Henrion +32-498-292771 (Französisch/Englisch)

Dieter Van Uytvanck +32-499-16-70-10 (Niederländisch/Englisch)

Tomasz Marciniak +48-61-8779-208 (Polnisch)

Stepan Kasal +42-0-257323410 (Tschechisch)

James Heald +44 778910 7539 (Englisch)

Weitere Kontakte können auf Anfrage bereitgestellt werden.

Über den FFII -- www.ffii.org

Der Ministerrat der EU demonstriert zur Zeit, dass das Konzept der Demokratie der EU fremd ist. An diesem Mittwoch setzte die irische Ratspräsidentschaft eine qualifizierte Mehrheit für einen Gegenvorschlag zur Softwarepatent-Richtlinie durch, wobei nur wenige Länder, darunter Belgien und Deutschland, Widerstand zeigten. Der neue Text schlägt vor, alle begrenzenden Änderungen, die das Europäische Parlament beschlossen hat, rückgängig zu machen. Stattdessen wird die aufweichende Formulierung des ursprünglichen Kommissionsentwurf wiederhertestellt und direkte Patentierbarkeit von Datenstrukturen und Prozessbeschreibungen als Sahnehäubchen obendrauf gesetzt. Der Vorschlag ist nun zur Bestätigung ohne weitere Diskussion beim Ministerratstreffen am 17.-18. Mai vorgesehen, sofern keiner der Mitgliedstaaten seine Entscheidung ändert. Mit einer gerade in Wahlkampfzeiten bemerkenswerten Einigkeit verurteilen Mitglieder des Europäischen Parlaments aus allen politischen Parteien diese unverhohlene Missachtung der Demokratie in Europa.

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© 2005/01/10 (2004/05/07) Arbeitsgruppe
deutsche Version 2004/05/07 von Christian Cornelssen