#nCr: Ratsvorschläge von MdEPs aller Fraktionen verurteilt #kWa: Weitere Hintergrundinformationen #dca: Pressekontakte #otF: Über den FFII #nWW: Ständige Netzadresse dieser Mitteilung #MEP: MdEP #PSE: PES #mbe: Parlament durch Patentamtsfunktionäre überstimmt #ien: Rat ignoriert gewählte Vertreter #WFi: Rat und Kommission machten ihre Hausarbeiten nicht #ici: Patentfunktionäre nicht interessiert an %(q:Harmonisierung und Klarstellung) #mSW: Ratsmanöver zeigt Demokratiedefizit der EU auf #eWU: Irische Ratspräsidentschaft schützt US-Konzerne vor EU-Wettbewerb #atW: Anne Van Lancker, belgische Europaparlamentarierin der sozialistischen Fraktion, stellt fest, dass die im Rat mit dieser Richtlinie betrauten Beamten Gesetze in eigener Sache schreiben: #anj: Die Ministerialbeamten ignorieren das Europäische Parlament in dieser Angelgenheit nicht nur, sondern vergrößern den Affront, indem sie noch weiter geht als die Kommission: Nicht nur den Gebrauch patentierter Algorithmen und Geschäftsmethoden in Computerprogrammen machen sie zu einer Verletzung, sondern sie schlagen auch noch vor, deren Veröffentlichung zu verbieten, indem sie %(tp|direkte Ansprüche auf Informationsgüter|auch bekannt als %(q:Programmansprüche)) erlauben. #CeW: In Anbetracht der Tatsache, dass der gegenwärtige Ratsvorschlag hinter verschlossenen Türen von Patentamtsfunktionären verfasst worden ist, sollte dieses befremdliche Ergebnis niemanden überraschen, leider. #raW: Pernille Frahm, dänische Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion, findet, dass die Europäische Kommission und der Rat ihre Funktionen missbrauchen und ihre Aufgabe bei der EU-Gesetzgebung nicht wahrnehmen: #fue: Die Patentfunktionäre bei der Kommission und dem Rat missbrauchen den Gesetzgebungsprozess der EU. #oeh: Ihr verschlungenem und irreführendem Patentneusprech, ausgehandelt in undurchsichtigen Hinterzimmergeschäften, ist eine Beleidigung des Europäischen Parlaments, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Länderausschusses und der unzählbaren Experten und Interessenvertreter, die sich in ernsthafte Erörterungen über dieses Richtlinienprojekt mit uns eingebracht haben. Kommission und Rat haben nicht nur ihre eigenen Hausarbeiten nicht gemacht, sie versuchen auch, all die harte Arbeit, welche die gewählten Gesetzgeber für sie getan haben, zu verwerfen, ohne eine Antwort auf die erhobenen Bedenken auch nur zu versuchen. #toa: Die Ratsarbeitsgruppe hat es bislang völlig versäumt, die Probleme anzusprechen, welche der Kultur- und der Gewerbeausschuss zu lösen versuchten. Sie verhalten sich genau so, wie der Rechtsausschuss sich letztes Jahr verhielt, und wir können erwarten, dass sie genauso scheitern werden. #tec: Es wird klar, dass die nationalen Patentbeamten im Rat weder %(q:Harmonisierung) noch %(q:Klarstellung) wollen. Ihnen geht es lediglich um Sicherung von Pfründen der Patent-Institutionen. Wenn sie nicht bekommen, was sie wollen, beerdigen sie einfach die ganze Richtlinie und versuchen, andere Wege um das geltende Recht herum zu finden, dessen Klarheit ihnen so viel Schmerzen bereitet. #jWW: Johanna Boogerd-Quaak, niederländische Abgeordnete der Europäischen Liberalen, Demokraten und Reformer, deutet an, dass Irland das Schoßhündchen der USA zu spielen scheint: #uWl: Ich habe den Eindruck, dass die irisiche Ratspräsidentschaft sich vor den Interessen amerikanischer Gesellschaften zu Boden geneigt hat. Eine Handvoll amerikanischer Großunternehmen dürfte von Software-Patenten profitieren, aber das sind sehr schlechte Karten für Innovation in europäischen KMUs. Außerdem zeigt der Rat Missachtung der parlamentarischen Demokratie. Wir müssen dafür sorgen, dass nach den Wahlen wieder eine Mehrheit im Europäischen Parlament zustande kommt, die bereit ist, Zähne zu zeigen. #itu: Mehr als 20 Parlamentarier haben einen %(ca:Aufruf zum Handeln) unterzeichnet, der darauf hinweist, dass derzeit %(q:einflußreiche Patentfachleute in verschiedenen Regierungen und Organisationen versuchen, den EU-Ministerrat zu benutzen, um an der parlamentarischen Demokratie in der Europäischen Union vorbei zu kommen), und den Rat aufruft, %(q:von jeglichem Gegenvorschlag zu der Version des Europäischen Parlaments Abstand zu nehmen, solange solch ein Gegenvorschlag keine ausdrückliche Unterstützung des Parlaments ihres Mitgliedsstaates gefunden hat). #Edg: Das Kommittee COREPER der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hat in Brüssel einen neuen Entwurf der kontroversen Softwarepatent-Richtlinie vorläufig beschlossen, wobei Widerstand von Deutschland, Belgien, Dänemark und der Slowakei überstimmt wurde. #Wjm: Der neue Entwurf weist alle begrenzenden Änderungen des Europäischen Parlaments zurück und wird vom FFII als %(q:der patentfetischistischer Entwurf, der in seiner Kompromisslosigkeit alles bisher dagewesene in den Schatten stellt) beschrieben. #ima: Formal ist COREPERs Entscheidung vom Mittwoch nur eine %(q:Vorhersage) der endgültigen Entscheidung, die beim Ratstreffen der Minister für Wettbewerbsfragen am 17.-18. Mai zu bestätigen wäre. Bis dahin können Mitgliedsstaaten immer noch ihre Meinung (und ihre Entscheidung) ändern. #fWs: Die inhaltliche Unterstützung des COREPER-Textes wird in einigen Staaten als recht wacklig eingeschätzt, und von COREPER vermittelte Entscheidungen können durchaus platzen (wie beispielsweise bei der Diskussion um das Gemeinschaftspatent im letzten Jahr). #Won: Bei der Legalisierung von Software-Patenten geht der COREPER-Text noch weiter als der Text der Europäischen Kommission von 2002. Damals hatte die Kommission in schwierigen Verhandlungen zwischen der Generaldirektion Binnenmarkt (Bolkestein) und der Generaldirektion Informationsgesellschaft (Liikanen) zugestimmt, keine Programmansprüche vorzusehen. Nun scheint die Generaldirektion Informationsgesellschaft unter dem vereinten Druck von Bolkestein und den Patentsachbearbeitern des Rates umgefallen zu sein. #gie: Ein %(ld:durchgesickertes Dokument aus Bolkesteins Generaldirektion Binnenmarkt) deutet an, dass die Generaldirektion Informationsgesellschaft keine Einwände gegen Programmansprüche mehr erhebt. Dieses Zugeständnis von Liikanen wird benötigt, um den Vorschlag der Ratsarbeitsgruppe als %(q:A-Punkt) durch die Ministerratstagung zu expedieren, d.h. als Konsenspunkt, der keiner weiteren Diskussion unter den Ministern mehr bedarf. #rWh: Für die kommende Woche ruft der FFII zu einem weiteren Netzstreik und zu einer Welle von %(sd:örtlichen Veranstaltungen und Demonstrationen) auf. Bereits jetzt demonstrieren Leute mit Transparenten nahe den Büros der EU-Kommission. #5Wa: Die Ratsvorschläge in den Dokumenten 8253/04 and 8253/04 ADD 1 vom 6. April sind nach Bescheid des Rats-Sekretariats %(q:wegen der empfindlichen Art der Verhandlungen und der Abwesenheit überwiegenden öffentlichen Interesses) nicht verfügbar. #tah: %(jm:Brief) an das Sekretariat des Rates, der gegen die Weigerung, die Dokumente vom 6. April zu veröffentlichen, Einspruch erhebt. #oeW: Wir haben eine %(eingehende Analyse) des jüngsten Rats-%(q:Kompromisses) durchgeführt. Die jüngste Version wurde uns zugespielt und ist im Abschnitt %(q:%(L)) verfügbar. #hai: Ein %(bv:zugespieltes Dokument aus dem österreichischen Technologieministerium) zeigt exemplarisch die Entscheidungsfindung hinter dem Ratsvorschlag. Österreichische Abgeordnete aller Fraktionen hatten größtenteils für die Änderungen des Parlaments gestimmt. Othmar Karas, Kopf der Österreichischen Volkspartei im Europaparlament, hatte an verschiedene Regierungsfunktionäre geschrieben und ihn gebeten, die Ratsposition nicht zu unterstützen, aber keine Antwort erhalten. Stattdessen überließ die Regierung alle Entscheidungen dem ÖsterreichischenPatentamt, welches dem Europäischen Patentamt schon immer 100%ig gefolgt ist. #sno: Die irische Ratspräsidentschaft erklärt auf ihrer Webseite, dass sie %(ms:von Microsoft gesponsort) sei. %(ie:Irland) ist %(q:das größte Software-Exportland in Europa), dank einer Steuerpolitik, die es zu einem Steuerparadies für große US-Konzerne macht. U.a. erhebt es 0% Steuern auf Patenteinkünfte. #rcn: Jüngste Neuigkeiten #Ceo: Weitere Kontakte können auf Anfrage bereitgestellt werden. # Local Variables: ; # coding: utf-8 ; # srcfile: /usr/share/emacs/site-lisp/phm/sys/mlht.el ; # mailto: mlhtimport@ffii.org ; # login: ccorn ; # passwd: YYYYY ; # feature: swpatdir ; # dok: cons040507 ; # txtlang: de ; # multlin: t ; # End: ;