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Kober 04/01/14Bolkestein 04/01/19McCarthy 04/01/13

Niedersachsen wirft Bolkestein Unredlichkeit vor
Tag der Bananen-Union

Die Niedersächsische Landesregierung rebelliert gegen EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkesteins Bemühungen um eine Richtlinie zur Entflechtung regionaler Industriekonglomerate und Erleichterung von Übernahmen an der Börse. In einem Schreiben an Kommissionspräsident Prodi und diverse EU-Kommissare wirft die Landesregierung Bolkesteins Apparat ausdrücklich unredliche Argumentationstaktiken vor. Der FFII fühlt sich an Erfahrungen mit dem gleichen Apparat im Zusammenhang mit anderen Richtlinien erinnert.
Im Handelsblatt vom 2004-01-16 wird über einen Kampf der Niedersächsischen Landesregierung berichtet.

Es geht nicht um Patente, sondern um Bolkesteins Vorgehen gegen das "VW-Gesetz", das der Niedersächsischen Landesregierung natürlich nicht gefällt. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat deshalb alle 19 EU-Kommissare und den Kommissionspräsidenten Romano Prodi angeschrieben mit der Bitte, dem von Bolkestein vorangetriebenen Verfahren nicht zuzustimmen. Die beiden deutschen, den belgischen und die beiden französischen Kommissare haben inzwischen Vorbehalte gegen Bolkesteins Vorgehensweise erhoben.

Interessant ist, dass Bolkestein in diesem Zusammenhang von der Niedersächsischen Landesregierung ganz offiziell eine unredliche Darstellung des Sachverhalts vorgeworfen wird:

Über das offizielle Schreiben hinaus verteilt die Niedersächsische Staatskanzlei an Spitzenbeamte der Kommission "Richtigstellungen" zu Bolkesteins wichtigsten Behauptungen gegen das VW-Gesetz. Ein Mitarbeiter des Ministerpräsidenten rechtfertigt das ungewöhnliche Vorgehen. Denn in den Dokumenten der Kommission zu dem Fall würden die deutschen Gegenargumente "systematisch totgeschwiegen".
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© 2005/01/06 (2004/01/19) Arbeitsgruppe
deutsche Version 2005/01/06 von Hartmut PILCH