WIPO will grenzenlose Patentierbarkeit und strenge Begrenzung der Patentqualität festschreiben.

Der FFII sollte möglichst vor Beginn der Sitzungen Stellung nehmen.

siehe Neuer WIPO-Vorstoß für grenzenlose Patentierbarkeit

2001-05-21..25

Einige nationale Delegationen, u.a. US, FR, CH, CZ, KR haben Vorschläge für Änderungen des PCT unterbreitet.

2001-05-14..19

Das SCP wird einen Vertragsentwurf für die "Harmonisierung" des materiellen Patentrechts (Draft Substantive Patent Law Treaty) diskutieren.

Das Dokument SCP/5/2 Prov. enthält einen Vertragsentwurf in zwei Fassungen.

Fassung A bewegt sich im Rahmen der bisherigen Terminologie (TRIPS, USA, EPÜ), B will eine "zeitgemäßere Sprache" vorschlagen, besteht aber zu wichtigen Teilen bisher aus Leerraum.

Der FFII arbeitet an einer Stellungnahme zu Fassung A.

Ferner wurde der Vertragsentwurf für einen Patentrechtsharmonisierungsvertrag, der 1991 der Diplomatischen Konferenz in Den Haag vorlag, als WIPO-Dokument SCP/4/3/ (scp4_3.doc) im Netz veröffentlicht.

Ingergouvernmentale Ausschuss für Geistiges Eigentum and Genetische Ressourcen, Tradtionelles Wissen und Volksbräuche (Intergovernmental Committee on Intellectual Property and Genetic Ressources, Traditional Knowledge and Folklore)

Hierbei geht es um Aspekte von Verwertungsvorrechten (Patentrecht u.a.) im Zusammenang mit

1. Zugang zu genetischen Ressourcen und Vorteilsausgleich
2. Vorrechten an traditionellem Wissen, Innovationen und Kreativität
3. Vorrechten an Folklore, einschließlich Kunsthandwerk

P.S: Are you aware of the pressure that the US is currently putting on WIPO to expand patentability subject matter? Right now, the pressure seems to be on WIPOs Standing Committee on the Law of Patents The US government is currently having a public hearing about this under the title "Request for Comments on the International Effort to Harmonize the Substantive Requirements of Patent Laws". Deadline for replies is the end of this month. For more information, see "Federal Register / Vol. 66, No. 53 / Monday, March 19, 2001 / Notices", page 15409. You can find a link to this document on the USPTO home page.

M.a.W.: die amerikanische Delegation bei der WIPO hat ihre Regierung noch bedingungsloser auf ihrer Seite, als dies für die meisten anderen Delegationen gilt.