Patentierbarkeit und Demokratie in Europa

Monopolvergabe außer Kontrolle?
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Die Europäische Patentorganisation (EPO) erteilt jedes Jahr gegen den Buchstaben und Geist des Gesetzes Tausende von Patenten auf “computer-implementierte” Algorithmen und Geschäftsmethoden, und versucht nun schon zum dritten Mal, diese Praxis auf dem Wege europäischer Rechtssetzung durchzusetzen. Eine Glaubensgemeinschaft ministerieller Patentbeamter hält die Legislativgewalt fest in ihrer Hand und betreibt eine Karikatur von “Innovationspolitik”, die uns exemplarisch vor Augen führt, was heute in Europa schief läuft.

Ein Softwarepatent ist ein Monopol (d.h. Ausschlussrecht) auf die Veröffentlichung, Verbreitung und Ausführung einer Kategorie von (noch nicht geschriebenen) Programmen, die auf Allzweckrechnern (Universalcomputern) laufen würden. Laut Gesetzeslage dürfte es solche Patente in Europa nicht geben. Die Arbeit des Programmierers wird vom Urheberrecht (in Zusammenwirkung mit Betriebsgeheimnis und technischen Mitteln) bereits wirksamer als sonstige geistige Arbeit vor unerlaubter Aneignung geschützt. Patente funktionieren in diesem Umfeld nicht als geistiges Eigentum sondern als geistige Enteignung. Sie enteignen die Softwareproduzenten zugunsten der Patentproduzenten. Die Softwareproduzenten haben dabei das Pech, dass die Gesetzgebungsmacht im Bereich des Patentwesens seit vielen Jahrzehnten praktisch ausschließlich in den Händen der Patentproduzenten liegt. Diese Patentproduzenten, d.h. Patentfachleute aus Wirtschaft, Verwaltung und Regierungen, sind durch eine gemeinsame Ausbildung und regelmäßige gemeinsame Tagungen miteinander verbunden; sie bilden eine Gemeinde, eine über Jahrhunderte gewachsene Kultur, die durch einen reichen Fundus gemeinsames geistiger und materieller Werte stark ist. Diese Patentgemeinde ist es gewohnt, dass die Gesetzgebung ihrer Praxis hinterherhinkt. Wenn die Gesetze nicht mehr dem Konsens der Gemeinde entsprechen, werden sie umgangen und irgendwann später angepasst. Das hat bislang immer funktioniert, weil niemand von außerhalb der Gemeinde je genau hinschaute. Im Fall der Softwarepatentierung führte dieser Ansatz jedoch zu Verwerfungen, zu divergierenden Gerichtsentscheidungen und schließlich, wohl das erste Mal in der Geschichte des Patentwesens, zu einer ernsthaften externen Widerstandsbewegung.

Im Juli 2005, nach mehreren gescheiterten Anläufen zur Legalisierung von Softwarepatenten in Europa, änderte die Patentgemeinde ihre Strategie. Statt ausdrücklich die Patentierbarkeit von Software vorzuschreiben, arbeitet sie nun auf die Schaffung eines Europäischen Patentgerichts hin, welches die Regeln der Patentierbarkeit in ihrem Sinne setzen würde, ohne dass konkurrierende Gerichte oder nationale Gesetzgeber noch korrigierend eingreifen könnten.

Innerhalb der EU ist bislang die Rechtsprechung ein Teil der Verfassungsordnung der Mitgliedsstaaten. Seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages Ende 2009 sind jedoch die Bestrebungen zur Errichtung eines EU-Patentgerichts nunmehr “unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verträge” ausdrücklich im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert (Art 118, 262 AEUV). Obwohl hiermit die nationalstaatliche Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt wird, treffen die EU-Verträge keine Vorkehrungen um etwa auf der europäischen Ebene Ausgleich zu schaffen. Vielmehr setzt gemäß diesem System das EU-Patentgericht die Regeln und kann nur auf Initiative der Kommission und der im Ministerrat versammelten Patentbeamten korrigiert werden. Diese Gruppe ist ihrem Ziel der Selbstermächtigung schon sehr nahe gekommen.

Interessante Seiten

Die folgenden Seiten sind teils zum Einstieg in unsere Dokumentation geeignet, die insbesondere in den Jahren 2000-5 eine wichtige Informationsquelle für die Bewegung gegen die Legalisierung von Softwarepatenten in Europa war.

Interessantes Anderswo

  • FFII e.V. – der in München eingetragene gemeinnütziger Verein, in dessen Rahmen wir arbeiten
  • Twitter-Kanal des FFII – Gezwitscher über Informationelle Infrastrukturen und Gewerblichen Rechtschutz (englisch)
  • FFII Planet – die neuesten Artikel aus diversen Netztagebüchern von FFII-Mitgliedern (englisch)
  • Digital Majority – ein Blog-System, in dem FFII-Mitglieder schreiben (englisch)
  • Petitionen zur Beendigung der Softwarepatentierung
    1. EndSoftwarePatents.ORG – amerikanische Initiative, die sich neuerdings auch um die Dokumentation der Geschichte der europäischen Softwarepatent-Auseinandersetzung bemüht
    2. StopSoftwarePatents.ORG – von Benjamin Henrion entwickelt und betrieben
    3. StopSoftwarePatents.EU – von Ivan Villanueva entwickelt und betrieben
  • Patented Webshop – Ihr Internet-Geschäft ist patentiert! – Wer die weitreichenden Verbote (Patentansprüche) nicht ernst nimmt oder fahrlässigerweise eng auslegt, wird von klägerfreundlichen Patentgerichten in Deutschland gelegentlich zur sofortigen Zahlung von 5 oder 6-stelligen Zahlungen verurteilt, bevor er überhaupt die Gelegenheit für eine (auch nicht ganz billige) Nichtigkeitsklage bekommt.
  • gauss.ffii.org – Datenbank europäischer Softwarepatente
  • EPLA – FFII-Dokumentation über das Europäische Patentstreitregelungsabkommen, das alle 1-2 Jahre unter einem neuen Namen erscheint.
  • NoSoftwarePatents – einfache Einführung in die Problematik der Softwarepatente
  • EU ABC – EU-kritische Enzyklopädie über die Funktionsweise der Europäischen Union
[ EU-Patent ]
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© 2010-04-25 Hartmut PILCH