Patentierbarkeit und Demokratie in Europa
Monopolvergabe außer Kontrolle?
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Die Europäische Patentorganisation (EPO) erteilt jedes Jahr gegen den Buchstaben und Geist des Gesetzes Tausende von Patenten auf “computer-implementierte” Algorithmen und Geschäftsmethoden, und versucht nun schon zum dritten Mal, diese Praxis auf dem Wege europäischer Rechtssetzung durchzusetzen. Eine Glaubensgemeinschaft ministerieller Patentbeamter hält die Legislativgewalt fest in ihrer Hand und betreibt eine Karikatur von “Innovationspolitik”, die uns exemplarisch vor Augen führt, was heute in Europa schief läuft. |
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Von 1997 bis 2005 unternahm die Patentbranche mehrere Anläufe zur Legalisierung von Softwarepatenten, die alle scheiterten. Dabei spielte die Webpräsenz (damals noch unter dem Namen swpat.ffii.org) eine wichtige Rolle als Wissensbasis, die eine breite und kompetente Opposition befähigte, dem Gesetzgeber Alternativen aufzuzeigen. Wir versuchen, diese Quelle Schritt für Schritt in eine neue kollaborative Architektur zu integrieren und weiterzuentwickeln. Unsere Dokumentensammlung besteht vor allem aus folgenden Teilen
Andere einschlägige Präsenzen
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