<meta http-equiv="Content-Type" content="text/plain; charset=utf-8">

#Lrg: Chief of Department of Data Processing and Information Storage at the
DE-PTO

#Tcn: Tauchert has a clear opinion on swpat: %(q:startups more than anyone
need the protection of patents), he says.  And:  %(q:The opponents of
patents are pursuing selfish interests, namely the unlimited access to
the intellectual property of others) and %(q:software patents do not
need an economic justification.   The market has already decided. 
More than a 1000 companies of all kinds apply for patents at our
office every year and we finance ourselves without tax money.)
%(q:Software patents show their economic relevance and meaning
precisely when they hurt.)

#roh: Laut Tauchert ist nur im Quelltext eines Programms das Programm als
solches zu sehen, und Art 52.2c EPÜ will nur das Zitieren von
Quelltext in Patentansrpüchen unterbinden.  Programmbezogene
Binärdateien, Algorithmen, Funktionalitäten usw sind hingegen keine
Programme als solche und daher patentierbar.  Diese Sichtweise des
DPMA-Softwarepatentexperten und heutigen BPatG-Richters erfreut sich
unter Patentanmeldern und Patentjuristen großer Beachtung, zumal
Tauchert sie mit beeindruckender Quellengelehrsamkeit vorträgt.

#TrJ: Tauchert-Artikel in JurPC 2001

#TrJ2: Tauchert-Artikel in JurPC 2002

#mtl: meint, bei Art 52 EPÜ gehe es nicht um technische Lehren sondern um
Anspruchsgegenstände, da das alte deutsche PatG, in dem ausführlich
die Doktrin vom %(q:allgemeinen Erfindungsgedanken) dargelegt war,
seit 1978 nicht mehr gilt.  Folglich habe sich der BGH früher geirrt
und sei erst Anfang der 90er Jahre auf den richtigen Kurs gekommen.

#Knh: Kritik am neuen Tauchert-Artikel

#T1i: Tauchert 2000/11: Vortrag bei Böll-Stiftung

#TWr: Tauchert setzt sich in Berlin für die geplante und später
zurückgenommene Legalisierung von Softwarepatenten ein, meint diese
folge aus dem Auftrag des Grundgesetzes zum Schutz des
Privateigentums, Verzicht darauf sei ehrenvoll, könne aber niemandem
%(q:aufgezwungen) werden, wie die %(q:Opensource-Bewegung) dies
versuche.

#TwW: Tauchert war einer der Redner

#Tke: Tauchert nimmt auf FFII-Verteiler zu Fragen Stellung, meint die
Entwickler freier Software müssten eine eigene Verwertungsorganisation
gründen, um ihr %(q:Geschäftsmodell) zum Patentsystem kompatibel zu
machen.

#T1e: Tauchert 2000-05-18: Positionspapier Softwarepatente

#PnW: Positionspapier von Tauchert bei der %(bm:BMWi-Anhörung)

# Local Variables: ;
# coding: utf-8 ;
# srcfile: /usr/share/emacs/site-lisp/phm/app/swpat/swpatremna.el ;
# mailto: mlhtimport@ffii.org ;
# login: phm ;
# passwd: YYYYY ;
# feature: swpatdir ;
# dok: swpattauchert ;
# txtlang: en ;
# multlin: t ;
# End: ;