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Die Fraunhofer-Gesellschaft als Speerspitze der Patentbewegung Mit ihren MP3-Patenten hat die Fraunhofer-Gesellschaft ein Vorbild für relativ anspruchsvolle und zugleich lukrative Softwarepatente geschaffen, durch die der Staat bei der Finanzierung von Forschungsinstituten ein wenig entlastet wird. Dieses Modell ist zwar nicht unproblematisch und auch nicht ohne weiteres beliebig ausweit- und wiederholbar, aber es ist zu einem Erfolgssymbol der Patentbewegung im Hochschulbereich (s. BMBF) geworden. Die Fraunhofer-Gesellschaft betreibt zugleich eine zentrale Patentstelle für die deutschen Hochschulen, die eine ähnliche Pilotfunktion ausübt. Das Fraunhofer-Institut für Innovationsforschung verfasst regelmäßig auf Bestellung des BMBF Gutachten, in denen die unfortschrittliche Methodik der Softwarebranche beklagt und die patentorientierte Fraunhofer-Forschung als Hoffnungsträger dargestellt wird. Ihre Pilotfunktion in der Hochschul-Patentbewegung verleiht den Fraunhofer-Leuten ein starkes Sendungsbewusstsein.

Fraunhofer Gesellschaft--Selbstdarstellung: ...Im Rahmen der Technologieprogramme der Europäischen Union wirkt die Fraunhofer-Gesellschaft in Industriekonsortien an der Lösung technischer Fragen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft mit. Im Auftrag und mit Förderung durch Ministerien und Behörden des Bundes und der Länder werden strategische Forschungsprojekte durchgeführt, die zu Innovationen im Bereich von Schlüsseltechnologien und im öffentlichen Nachfragebereich (Energie, Verkehr, Umwelt) beitragen... Fraunhofer Patentstelle: Zentrale Patentagentur für das deutsche Hochschulwesen und Patentdienstleister für die Wirtschaft Fraunhofer ISI: Wissens- und Technologietransfer in Deutschland: Ankündigung einer Studie des Fraunhofer Instituts für Innovationsforschung (ISI), in welchen die Mechanismen des "Technologietransfers" zwischen Wissenschaft und Hochschulen beschrieben und Probleme aufgezeigt werden sollen. ISI-Projektbeschreibung Softwarepatente: Das BMWi erteilte dem Fraunhofer ISI einen Auftrag zur Erstellung einer Studie über die Auswirkungen von Softwarepatenten auf das Kalkül der betroffenen Unternehmen. In der Projektbeschreibung werden die Vorzüge von Patenten wortreich argumentativ begründet und die Einwände dagegen nur kurz und ohne Argument erwähnt. Kritik an ISI-Projektbeschreibung: Besprechung des obigen Textes im Diskussionsforum swpat@ffii.org ISI-Untersuchung über den Zustand der Softwarebranche: Die Untersuchung des Fraunhofer-Institutes beklagt, wie unsystematisch und eklektisch die Softwareunternehmen vorgehen und empfiehlt eine Politik des "Technologietransfers" zwischen diesen Unternehmen und fortschrittlichen Fortschungseinrichtungen wie Fraunhofer. Um die Organisation solcher Kooperationen zu erleichtern und eine ingenieurmäßige Ausrichtung der Softwarebranche zu fördern, bedarf es laut ISI der Klarstellung, dass Computerprogramme patentierbar sein müssen. Diese Schlussfolgerung scheint eine Art Standard-Topos bei Fraunhofer-Gutachten zu sein, die im Auftrag des BMBF erstellt werden. Heise News-Ticker: Software-Entwicklung: Kampf den Altlasten: Die Heise-Journalisten spötteln über das ISI-Gutachten Heise News-Ticker: Blinder Fleck Open Source: Software-Studie unter Beschuss: Der Linuxtag e.V. bemängelt, dass das ISI-Gutachten kein Wort über die Bedeutung der freien/quelloffenen Softwareentwicklung verliert. FFII-Diskussion: Fraunhofer-Studie fordert Swpat: Bericht und Diskussion über das ISI-Gutachten auf dem Verteiler swpat@ffii.org Fraunhofer TI brüstet sich mit Trivialpatent: Um ein Intranet besser gegen Eindringversuche zu wappnen, wird der Schutzwallrechner (firewall) abwechselnd mal von der einen und dann von der anderen Seite physisch abgetrennt. Die Patentinhaberin behauptet, hierdurch werde ein wesentlicher Fortschritt in der Netzwerksicherheit erzielt. Tatsache ist, dass jeder, der diese naheliegende Funktionalität wirklich zum Funktionieren bringen möchte, bei Fraunhofer um Erlaubnis bitten muss. MPEG und Patente auf Kompression akustischer Daten: Akustische Kompression erfordert Kenntnisse der Gehörpsychologie, die auf Experimenten beruhen. Diese Verfahren liegen insofern nahe an dem Gebiet der patentierbaren Erfindungen nach klassischem Technikverständnis. Allerdings wurden die meisten Forschungsergebnisse bereits längst vor der Patentierung veröffentlicht, so dass wir es doch mit reinen Softwarepatenten zu tun haben, die trivial erscheinen, wenn man sie vor dem Hintergrund des veröffentlichten theoretischen Wissens betrachtet. Das gesamte Gebiet der Audiokompression ist von Dutzenden von grundlegenden Patenten zugemauert. Der Entwicklergruppe um Ogg Vorbis ist es offenbar gelungen, eine patentfreie Alternative zu entwickeln, aber sie wird dennoch von den Konsortien der Patentinhaber bedroht. Um eine Lizenz zur Veröffentlichung von MP3- oder MPEG2-Software zu erhalten, muss man eine Pauschalsumme von 1 Million USD anzahlen. Andernfalls kommt nur die Veröffentlichung als proprietäre Software mit genauer Distributionskontrolle und Geldeinzug pro Kopie in Frage. "Patentoffensive" alias "Verwertungsoffensive" im Bundesministerium für Bildung und Forschung: Seit den 80er Jahren zeichnet sich ab, dass die deutsche Bundesregierung auf Dauer kaum noch willens geschweige denn in der Lage ist, angemessen in Grundlagenforschung und Bildung zu investieren. Staatskrisen sind die goldene Stunde der Quacksalber. Angesichts hoher Verschuldung und weit verbreitetem Marktfundamentalismus entsteht die Forderung, alles müsse sich selbst tragen. Vor der Einführung von Studiengebühren hatten die Regierungen bisher noch Angst, aber wenigstens die Forschung soll weitgehend durch Patentmonopole finanziert werden. Die zu erwartende Einschränkung der Freiheit und Belastung der Volkswirtschaft stört die BMBF-Politiker dabei ebenso wenig wie die Tatsache, dass die wesentliche Aufgabe der Universitäten, nämlich die Kombination von Grundlagenforschung und Lehre, einer langfristigen Förderung und eines freien Klimas bedarf und nicht von anwendungsbezogenen Verwertungsmechanismen gelenkt werden kann. Inzwischen wedelt der Schwanz längst mit dem Hund: Patentexperten bilden innerhalb des BMBF eine wohletablierte Gruppe, die an der Verstärkung ihres eigenen Einflusses arbeitet und zu diesem Zweck den Mythos der Nützlichkeit von Patenten für Innovation und "Technologietransfer" kultiviert und diesem Kult die stützenden Institutionen baut.