Patentbewegung in der Europäischen Union

Das Gravitationszentrum der Patentpolitik in Europa ist die Europäische Patent Organisation, eine Organisation zwischen den Regierungen, die das Europäische Patentamt (EPA) in München betreibt. Die Mitgliedschaft in der EPO ist eine der Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der EU. Aus diesem Grund hat die EPO mehr Mitglieder als die EU.

Le mouvement pro-brevets de l'UE rencontre les politiques à Ischia, 05-07-/10/2003: Europas Patentbewegung trifft sich in Neapel am 5.-8. Oktober und diskutiert mit EU-Politikern der Italienischen Präsidentschaft, der Kommission und des Parlamentes über die Zukunft des Patentwesens und die Grenzen der Patentierbarkeit.
Aktivitäten der Patentbewegung im Namen der Europäischen Kommission: Die Generaldirektion Binnenmarkt wird, was Fragen des Patentwesens u.a. betrifft, völlig von der Patentbewegung beherrscht. Sie stimmt immer mit der im Rahmen AIPPI, WIPO u.a. vereinbarten Linie überein und treibt diese Linie im Rahmen der EU-Kommission voran. Die Mitarbeiter der GDBM sind normalerweise schon von ihrer Vorbildung her nicht in der Lage, etwas anderes zu tun, als den Konsens der internationalen Patentbewegung in europäische Richtlinien zu gießen. Sie wollen mehr Patente um jeden Preis und lügen regelmäßig, wenn sie um eine Rechtfertigung verlegen sind. Ihre Karrieren verlaufen typischerweise innerhalb der Institutionen der Patentbewegung: sie kommen z.B. von einem Patentinstitut und avancieren nach ihrem Dienst in Brüssel zu einem hohen Posten an einem Patentamt. Die meisten von ihnen entstammen einem britischen Klüngel, der unter sich die Aufträge vergibt und dafür sorgt, dass keine unabhängige Kontrolle stattfinden kann. Ein volkswirtschaftlich orientiertes Gegengewicht zur GDBM in Fragen der Patentgesetzgebung gibt es in der Europäischen Kommission bislang nicht. In einzelnen Fällen regt sich leiser Widerstand von seiten der Generaldirektion Informationsgesellschaft und der Generaldirektion Wettbewerb.
Den Rat beeinflussen: Informationen darüber sammeln und liefern, wer die Entscheidungen des EU-Ministerrates zu Patenten und Informationellen Infrastrukturen bestimmt und wie man am besten mit diesen Leuten ins Gespräch kommt.
Europa-Parlament und Softwarepatente: The European Parliament has less rights than a national parliament. Most importantly, it cannot itself propose legislation and it has only a negative voting power that again cannot block all EU legislation projects. However it has the right to block the CEC/BSA software patentability directive proposal, and it has used this right in September 2003.
Europäisches Patentamt: Hoch über dem Gesetz: Das Europäische Patentamt finanziert sich durch Einnahmen aus Patentgebühren. Es kann über diese Einnahmen frei verfügen. Je mehr Patente es erteilt, desto besser geht es seinen Bediensteten. Es bestimmt seit den späten 80er Jahren de facto selber, nach welchen Kriterien es die Patent erteilt. Seit Mitte der 90er Jahre ist das EPA bestrebt, für diese Tatsache gesetzliche Rückendeckung zu erhalten. Das EPA versteht sich als Dienstleister an seine Kunden, den Patentinhabern. Es kostet einen Prüfer wesentlich mehr Aufwand, ein Patent zurückzuweisen, als es zu erteilen. Das EPA ist personell und finanziell viel besser ausgestattet als die zuständigen Stellen in Berlin oder Brüssel. Daher ist das EPA trotz theoretischer politischer Enthaltsamkeit das eigentliche politische Zenrum der Patentbewegung in Europa. Eine wichtige Rolle hierbei spielt auch der Ständige Beirat aus Industrie-Patentanwälten, SACEPO.
Union Européenne des Conseillers en Propriété Industrielle: Die UNION tagte im Dezember 1997 im Europäischen Patentamt zum Thema Patentierbarkeit von Computerprogrammen. Dabei forderten die meisten Redner eine generelle Patentierbarkeit von Computerprogrammen. Hierzu wurde auch ein Tabungsband und eine Resolution verabschiedet.


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