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BGH	BPatG

Bundespatentgericht

In den 60er Jahren aus dem Deutschen Patentamt herausgeklagt, seitdem institutionell einigermaßen unabhängig (zumindest formelle Reste der Abhängigkeit sind noch vorhanden). Zwei Senate beschäftigen sich mit Softwarepatenten. Bis um 1973 tendierte das BPatG zu einer laxen Haltung, danach kam eine Wende. Der 17. Senat bemüht sich bis heute, das Gesetz anzuwenden und Softwarepatente zu vermeiden, verweigert dabei regelmäßig EPA und BGH die Gefolgschaft. Der 21. Senat, der mehr für Elektronik zuständig ist, neigt unter seinem Vorsitzenden Wilfried Anders zu einer grenzenlosen Ausweitung der Patentierbarkeit und greift dabei sogar EPA und BGH gelegentlich vor. Patentanwälte und Richter haben Wege gefunden, möglichst auch Fälle, die nichts mit Elektronik zu tun haben und eigentlich in die Zuständigkeit des 17. Senates fallen würden, dem 21. Senat zu übergeben.

BPatG Fehlersuche 2000-07-28: Patentansprüche auf %(q:Computerprogrammprodukt) etc unzulässig
http://kwiki.ffii.de/Bpatgautabs99De
Gert Kolle 1977: Technik, Datenverarbeitung und Patentrecht -- Bermerkungen zur Dispositionsprogramm - Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Gert Kolle, heute im Europäischen Patentamt für Internationales Patentrecht zuständig, war bis Mitte der 80er Jahre der meistzitierte Rechtstheoretiker in Fragen der Technizität und der Patentierbarkeit von Computerprogrammen. Er agierte als wissenschaftlicher Referent und Berichterstatter der deutschen Delegation bei verschiedenen Patentgesetzgebungskonferenzen der 70er Jahre, bemühte sich stets um einen unparteiischen wissenschaftlichen Standpunkt fernab jeglicher "ideologischer Versteinerung", in der die beiden Fronten schon damals aufeinanderprallten. Im vorliegenden GRUR-Artikel von 1977 erklärt er, warum Computerprogramme nicht als "technisch" im Sinne des Patentrechts gelten können und warum eine "naiv oder bewusst" herbeigeführte "Lockerung des Technikbegriffs" zu unverantwortbaren Sperrwirkungen führen würde. Es müsse daher ein "Niemandsland des Geistigen Eigentums" geben, und Algorithmen sollten "vergesellschaftet" werden. Ein wegen seiner Tiefe und Klarheit sehr empfehlenswerter Artikel, der nach über 20 Jahren kaum etwas von seiner Aktualität verloren hat.
Wilfried Anders und Logikpatente: Vorsitzender Richter des 20ten Senates des Bundespatentgerichtes, ehemaliger langjähriger Siemens-Mitarbeiter, Autor zahlreicher patentjuristischer Fachartikel, in denen er für die Patentierbarkeit von Geschäfts- und Programmlogik eintritt. Von Patentanwälten und Patentverwaltungsbeamten als Meinungsführer gefeiert. Anders nahm im November 2000 das Lob an, indem er sich in einer Rede vor der Patentanwaltschaft als "progressiv" und seine Kollegen vom 17. Senat als "konservativ" bezeichnete. Anders hatte den Höhepunkt seiner Progressivität vielleicht 1999 erreicht, als er mit der Entscheidung "Automatische Absatzsteuerung" Geschäftsmethoden für patentfähig erklärte und damit auch die Patentjuristen des EPA und der Europäischen Kommission verschreckte, die das lieber nicht so klar gesagt hätten.