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BDI: Bund der Deutschen Industrie(-Patentjuristen)

Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) ist ein Dachverband der deutschen Industrieverbände, der wiederum auf EU-Ebene dem Dachverband UNICE angehört. Bitkom und ZVEI haben ihre Unterstützung des Europäischen Patentamtes und des EU-Richtlinienvorschlages für die Patentierbarkeit von computer-implementierter Organisations- und Rechenregeln (Algorithmen, Datenverarbeitungsprogrammen) bekundet. VDMA u.a. haben aufgrund innerer Uneinigkeit auf eine Stellungnahme verzichtet. In Wirklichkeit herrscht auch bei Bitkom und ZVEI Uneinigkeit. BDI und EUNICE werden aber ihrerseits ähnlich wie die Mitgliesverbände in dieser Frage von Patentjuristen dominiert, die es gewohnt sind, ihre Standesinteressen als die der Industrie auszugeben. In den Stellungnahmen von BDI und EUNICE finden sich keinerlei Hinweise auf die unterschiedlichen Interessenlagen der Mitgliedsunternehmen, und volkswirtschaftliche Studien werden ebenso ignoriert wie die Sicht der Techniker und Programmierer.

Es ist zwar nicht bekannt, wie genau die Meinungsbildung beim BDI und UNICE verläuft, aber aus den Ergebnissen ist klar zu entnehmen, dass keine Unternehmensinteressen zur Sprache kommen. In BDI-Stellungnahmen findet sich lediglich inmitten von allerlei unverständlichen rechtsdogmatischen Glaubensaussagen eine Feststellung wie "Das Interesse der Industrie liegt darin, keine Möglichkeiten der Patentierung zu verlieren", aus denen man eine einseitige Fixierung auf den Standpunkt des Patent-Nutznießers herauslesen könnte, sofern der BDI nicht den fiskalischen Nutzen von Patenten (als Mittel zur Bilanzgestaltung und Steuereinsparung) im Auge hat. Versuche, mit dem BDI ins Gespräch zu kommen, um ermitteln zu lassen, welche Patentierungsmöglichkeiten denn wirklich stimulierend und welche eher bremsend wirken könnten, scheiterten an der völlig unkritischen Haltung der Vereinsfunktionäre, die sich offensichtlich nur als Transmissionsriemen für Beschlüsse verstehen, über deren Zustandekommen sie keine Rechenschaft abgeben wollen. Hierauf angesprochen meinte die beim BDI zuständige Juristin Frau Dr. Vieregge, so schlimm könne es ja nicht sein, denn dem BDI seien die Mitglieder noch nicht davon gelaufen. Ebenso wie andere Verbandsmitarbeiter verfolgen die BDI-Leute nicht unbedingt bewusst finstere Partikularinteressen, aber sie verstehen die Patentdiskussion nicht und geben sich auch keine Mühe, sie zu verstehen.

BDI 2002-04-15 zum EUK/BSA-Entwurf: die Industrie will keine Patentierungsmöglichkeiten einbüßen: Hiermit nimmt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu dem knapp 2 Monate zuvor von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf einer Richtlinie über die Patentierbarkeit computer-implementierter Organisations- und Rechenregeln Stellung. Der BDI sollte satzungsgemäß die Meinung seiner Mitgliedsverbände bündeln. In der Stellungnahme ist von deren durchaus uneinheitlicher Meinungsbildung jedoch überhaupt nicht die Rede. Es werden auch nicht Interessen von Unternehmen artikuliert. Stattdessen finden sich nur Maximalforderungen der Patentbranche wieder, die mit abstrakten Begriffen über abstrakte Begriffe in einem esoterischen Jargon des Europäischen Patentamtes sprechen und dabei häufig noch über die eigenen Abstraktionen stolpern. So werden z.B. Formulierungen der Kommission, die auf eine möglichst weite Patentierbarkeit zielen, als Einschränkungen der Patentierbarkeit verstanden und bekämpft. Das einzige Interesse der Industrie besteht laut BDI-Papier darin, keinerlei Möglichkeiten der Patenterlangung und -durchsetzung zu verlieren. Die Sicht der von Patentdickichten belasteten und bedrohten Unternehmen kommt ebenso wenig zur Sprache wie die (unter Patentjuristen allgemein unbekannte) volkswirtschaftliche Kritik am Patentwesen und seiner Ausdehnung.
Unice
Pollmeier GmbH gegen Logikpatente: Industrieverbände vertreten nicht Industrieinteressen: Stefan Pollmeier leitet ein Unternehmen mit 45 Angestellten im Bereich der Elektronik. Er hat sich mit einigen seiner Kollegen zusammen die Patentierungspraxis des Europäischen Patentamtes angesehen und sieht hierin eine sinnlose Bedrohung seiner unternehmerischen Interessen. Pollmeier stellt die Probleme dar und weist darauf hin, dass sehr viele andere Unternehmen in gleicher Weise von Logikpatenten bedroht sind und dass deren Sorgen in Verbänden wie ZVEI und BDI bislang übergangen worden sind. Zur Lösung des Logikpatentproblems empfiehlt Pollmeier eine Rückkehr zum strengen Begriff der technischen Erfindung als einer Lehre über Kausalzusammenhänge von Naturkräften.
Vom Teufel geritten --- BITKOM e.V.: Der deutsche Branchenverband Bitkom hat erst Mitte 2001 begonnen, sich mit Fragen der Patentpolitik zu befassen. Die Meinungsbildung fand offenbar in einem sehr kleinen Kreis von Juristen und Patentjuristen statt, wobei IBM-Patentanwalt Fritz Teufel alles dominierte. An der EU-Konsultation 2000 zu Swpat nahm Bitkom wegen unabgeschlossener Meinungbildung in der Sache nicht teil, dafür aber sprang der europäische Dachverband EICTA ein, für den offenbar ebenfalls Teufel die Stellungnahme schrieb.
Patents and Finances: In Bilanzen werden geschaffene Werte schon als Aktiva verbucht, bevor sie in nachweisbares Einnahmen umgewandelt wurden. Bei immateriellen Werten sind die Buchungsvorgänge noch fiktiver. Patente sind seit jeher als immaterielle Eigentumsgüter anerkannt und z.T. steuerlich begünstigt. Durch geschicktes buchhalterisches Jonglieren mit Patenten lässt sich u.U. auch dann Geld verdienen, wenn die Ansprüche überhaupt nicht durchsetzbar sind. Unterschiedliche Buchführungssysteme bieten hier unterschiedliche Möglichkeiten, die eine nähere Untersuchung wert wären. Mit zunehmend ausufernder Patentierbarkeit kann das Patent-Steuersparen von einem Privileg großer Konzerne zu einem Volkssport werden. Wir versuchen hier, das notwendige Wissen zu sammeln und zu vermitteln.