Software Patents

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Opinions of patentability champions and other lawyers A somewhat outdated link collection

	European Commission wants Unlimited Patentability! Directive Draft by BSA
	Counter-Proposal
	Call for Action

Intellectual Property Creators (IPC) Debunking the Software Patent Myths: Heckel verteidigt das Softwarepatentsystem und "kapitalistische Erfinderfirmen" wie AT&T gegen die "marxistischen" Angriffe von Richard Stallman und einigen "Software-Amateuren", die im wesentlichen nur anderer Leute geistiges Eigentum "nachbauen" und "verschenken", und deren Zeit vorbei sein wird, sobald sich das Patentsystem erfolgreich auf die Gegebenheiten der Software eingespielt hat. Behauptungen der Patentgegner, die Gegebenheiten der "Softwareindustrie" unterschieden sich wesentlich von denen der mechanischen und chemischen Industrie, entlarvt Heckel als "Mythen". Breese & Majerowicz (eine französische Patentanberatungskanzlei, die sich für Softwarepatente stark macht) La bataille de la protection des logiciels (In diesem Artikel sagt Herr Breese der Französischsprachigen Gesellschaft für Linux und Freie Software AFUL recht böse Dinge nach. Den Vertretern der freien Software geht es, so Breese, darum, sich die Früchte von anderer Leute Arbeit kostenlos anzueignen. Interessanterweise gibt er unumwunden zu, dass die derzeitige europäische Software-Patentierungspraxis nur unter größten "intellektuellen Verrenkungen" als legal angesehen werden kann.) Pressebericht über den Streit der Patentgegner und -befürworter in Frankreich. (Breese wird als Wortführer der Patentpartei, AFUL und FFII als Vertreter der Gegenpartei genannt.) Les logiciels peuvent déja être breveté (Interview von Breese mit ZDNET.FR)[1] Recently they have been taking a free-ride on the well-known site www.freepatents.org and build a counter-site called www.freepatent.org, which preaches the "freedom to protect one's intellectual property". We agree with them in our moral disapproval of all kinds of free-ride and copycat behavior. Zum patentrechtlichen Schutz von Softwareprodukten (Ein Düsseldorfer Software-Patentanwalt erklärt seinen Mandanten, warum Patentschutz für Software de facto schon heute in Deutschland möglich und erstrebenswert ist.) Fry, Heath & Spence: Patenting of Computer Software (Chances of obtaining European software patents. Good summary of EPO border cases.)[2] Patents for Software-Related Inventions (ein amerikanischer Patentanwalt klärt seine Mandanten auf. Recht gründlich, mit vielen Verweisen auf weitere Quellen.) Law News Network: Amazon gets it, Wired didn't (http://www.lawnewsnetwork.com/practice/techlaw/news/A11873-1999Dec17.html) (Eine führende amerikanische Juristenzeitschrift berichtet begeistert über einen "Goldrausch". Amazon habe die Zeichen der Zeit erkannt. Derzeit helfen Patentanwälte Großunternehmen bei der Hebung unterirdischer Schätze. 50 der größten 500 US-Unternehmen setzen eine für 50000 USD lizenzierte Software namens Aureka ("Ich habe Gold gefunden!") ein, die Softwarepatente auswertet und unabgedeckte Bereiche erschließt. Die Techniker werden angeleitet und bezahlt, um patentierbare Techniken, die ihnen normalerweise trivial erscheinen würden, zu identifizieren. HP konnte durch eine gezielte Goldsuchaktion die Zahl seiner Patentanmeldungen in Kürze vervielfachen. Vorstände die dies nicht tun, werden von ihren Aktionären zur Rechenschaft gezogen. Die Höhe der kassierten Lizenzgebühren erscheint allerdings bisher nicht in den Unternehmensbilanzen. Auch HP hielt es für opportun, darüber zu schweigen.)

Notes [1] Hauptargumente Breese FFII Die Softwarepatentgegner vertreten die Interessen von Großkonzernen, die nur OpenSource vorschieben, um ihre Monopolstellung zu behaupten. Patente dienen zur Verteidigung der Interessen des kleinen Mannes. Breese weiß als Patentanwalt sicherlich, dass er hier nur einen Goldgräbermythos kultiviert, den jeder Blick in eine Patentstatstik schnell widerlegt. Schon bisher kann Software in Europa patentiert werden, indem man sie als "industriellen Prozess" verkleidet. Diesem falschen Treiben sollte ein Ende gesetzt werden. Breese weiß (und gibt zu), dass er solche verkleideten Ansprüche derzeit vor Gericht nur begrenzt geltend machen kann. [2] thanks to Holger Blasum for this and other hints