#title: SPD und Softwarepatente #descr: Mit Internet und Informatik befassten Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) wie MdB Jörg Tauss, MdEP Evelyn Gebhardt u.a. haben mehr oder weniger entschiedenen Widerstand gegen die Legalisierung von Softwarepatenten geleistet, während andere wie MdEP Willi Rothley (stellvertretender Vorsitzender des Europarl-Rechtsausschusses) sich für möglichst unbegrenzte Patentierbarkeit im Sinne der Praxis des Europäischen Patentamtes stark machten. Bei der Abstimmung vom 24. September 2003 war die SPD-Fraktion im EU-Parlament gespalten. An der Spitze der Befürworter grenzenloser Patentierbarkeit stand Erika Mann, die noch wenige Monate zuvor als Meinungsführerin der Patent-Kritiker hervorgetreten war. Tauss präsidierte als Bildungsexperte über die Einführung des Hochschulpatentgesetzes. Innerhalb der SPD-Bundestags-Fraktion sind neben der Arbeitsgruppe Neue Medien auch der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss mit der Softwarepatente-Frage befasst. Der Abgeordnete Dr. med Wolfgang Wodarg hat sich kenntnisreich gegen Genpatente engagiert. Die Justizministerinnen Herta Däubler-Gmelin und Zypries schienen bis 2003 im wesentlichen die Interessen ihres Apparates nach außen zu vertreten, d.h. sie betrachten das Patentwesen als ihre eigene Politikdomäne, in die sie sich durch keinen offenen Dialog hineinreden lassen wollen, und folgen im wesentlichen den Vorgaben der Patentämter und ihrer Beiräte aus Industrie-Patentanwälten. SPD-Parteisekretär Müntefering äußerte gegenüber dem DMMV, man sei gemeinsam mit diesem für Softwarepatente. Der Virtuelle Ortsverein (VOV) der SPD hat besonders klare Standpunkte gegen die Patentierbarkeit von Rechenregeln bezogen, und die SPD-Bundestagsfraktion hat sich organisiert mit dem Thema befasst. Zwar überwiegt dabei eine kritische Haltung, aber im Ergebnis konnten die Patentjuristen durch wenige rhetorische Verstellungen ihre Positionen behaupten und die SPD-geführten Bundesregierung auf einen Kurs der grenzenlosen Patentierbarkeit bei maximaler Blockierwirkung bringen und dort halten. #vovt: Virtueller Ortsverein der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands #IuW: In den 80er Jahren gegründeter eingetragener Verein, der die SPD mithilfe einer netzbasierten Öffentlichkeit von unten her erneuern und in Fragen der Netzpolitik kompetent machen möchte. Setzt sich gegen Softwarepatente ein. Enge Verbindungen zu netzpolitisch aktiven SPD-Abgeordneten wie Jörg Tauss, der den Verein einige Jahre leitete. #FWc: Forum des MdB Ulrich Kelber #A2l: Ein javaskript-verseuchtes Forum, welches den Besucher durch Verweisschleifen gefangen hält und dessen Diskussionsbeiträge nicht per URL zitierbar sind. Inhaltlich ist das Forum z.T. recht interessant. MdB Kelber beantwortet viele Fragen und verrät gelegentlich etwas über den Stand der Debatte innerhalb der SPD zu Softwarepatenten. #Sft: SPD.de - Klartext - Informations-, Kommunikations- und Medienpolitik #EDe: Ein zuständiges Diskussionsforum der SPD, in dem oft allerlei Unmut über die Medienpolitik der Regierung geäußert wird. #Lrg: Leipziger Grundsatzprogramm der SPD #Dst: Das Demokratieverständnis der SPD scheint sich stark von dem der Europäischen Kommission zu unterscheiden. Während die EUK für eine blinde Gefolgsamkeit gegenüber Verbandsmeinungen, die sie mitunter als %(q:wirtschaftlichen Mehrheiten) bezeichnet, plädiert, steht im Leipziger Grundsatzprogramm der SPD zu lesen: %(bq:Demokratie bezieht ihre Lebenskraft aus der Gesellschaft und ihrer politischen Kultur. Sie wird durch die Ballung von wirtschaftlicher oder Medienmacht und durch die Anhäufung von Herrschaftswissen in privater oder öffentlicher Hand bedroht.) #Ahi: Auf eine Anfrage von Torsten Wöllert von Ende Februar 2002 über die Haltung der SPD bezüglich des %(es:Richtlinienvorschlages der Europäischen Kommission für die Patentierbarkeit von Programmierkonzepten) antwortet Kelber:%(bc|Leider habe ich noch keinen Überblick zur Meinungsbildung in den deutschen Parteien. Bei einer ensprechenden %(ba:Anhörung), die auf Anregung der SPD stattfand, haben sich mein Kollege Jörg Tauss und ich gegen eine Amerikanisierung ausgesprochen, ebenso die grüne Vertreterin. CDU und FDP haben sich bedeckt gehalten, die PDS war nicht vertreten.|Meinungsbildung hat dann bisher nur in einem der damit befassten SPD-Arbeitsgruppen stattgefunden. Dort schlossen sich die Kollegen Tauss und mir an.|Zumindest in Frankreich ist die Skepsis gegen eine amerikanische Form der Patentierung groß, aus anderen Ländern kenne ich vereinzelte Stimmen. Gerade die kleinen Länder sollten da eigentlich ein Eigeninteresse haben.) Am 2002-02-05 erklärte Kelber zu diesem Thema:%(bc|Letzte Woche gab es aber weder in SPD-Fraktion noch in der Regierung eine abgeschlossene Meinung. Auch die Generaldebatte hat noch nicht stattgefunden. ... Beschäftigt in der Fraktion sind Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss und Arbeitsgruppe Neue Medien.) Kelber bemüht sich, als %(q:gläserner MdB) seine privaten Einkünfte offenzulegen. Während der Diskussion um die Verwendung von GNU/Linux im Bundestag im Januar 2002 stellte sich Kelber gegen den politischen Diskurs der GNU-Befürworter. Anschließend lasen Journalisten in Kelbers freiwilligen Angaben, dass er erhebliche nebenberufliche Einkünfte aus Beratungsdiensten für eine von %(ms:Microsoft) abhängige Firma bezog. Beim anschließenden Aufruhr fand Kelber einige Fürsprecher in den Reihen der GNU-Befürworter. #DcD: Der Artikel erzählt, wie das Arbeitnehmer-Erfinderrecht und damit teilweise die Patentbewegung in der SPD der Weimarer Zeit einflussreiche Fürsprecher fand. #MPe: Mit Ihrem SPD-Abgeordneten/Kandidaten sprechen #Btd: Bitte berichten Sie uns dann darüber! # Local Variables: ; # coding: utf-8 ; # srcfile: /usr/share/emacs/site-lisp/phm/sys/mlht.el ; # mailto: mlhtimport@ffii.org ; # login: phm ; # passwd: YYYYY ; # feature: swpatdir ; # dok: swpatspd ; # txtlang: de ; # multlin: t ; # End: ;