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SPD und Softwarepatente

Mit Internet und Informatik befassten Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) wie MdB Jörg Tauss, MdEP Evelyn Gebhardt u.a. haben mehr oder weniger entschiedenen Widerstand gegen die Legalisierung von Softwarepatenten geleistet, während andere wie MdEP Willi Rothley (stellvertretender Vorsitzender des Europarl-Rechtsausschusses) sich für möglichst unbegrenzte Patentierbarkeit im Sinne der Praxis des Europäischen Patentamtes stark machten. Bei der Abstimmung vom 24. September 2003 war die SPD-Fraktion im EU-Parlament gespalten. An der Spitze der Befürworter grenzenloser Patentierbarkeit stand Erika Mann, die noch wenige Monate zuvor als Meinungsführerin der Patent-Kritiker hervorgetreten war. Tauss präsidierte als Bildungsexperte über die Einführung des Hochschulpatentgesetzes. Innerhalb der SPD-Bundestags-Fraktion sind neben der Arbeitsgruppe Neue Medien auch der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss mit der Softwarepatente-Frage befasst. Der Abgeordnete Dr. med Wolfgang Wodarg hat sich kenntnisreich gegen Genpatente engagiert. Die Justizministerinnen Herta Däubler-Gmelin und Zypries schienen bis 2003 im wesentlichen die Interessen ihres Apparates nach außen zu vertreten, d.h. sie betrachten das Patentwesen als ihre eigene Politikdomäne, in die sie sich durch keinen offenen Dialog hineinreden lassen wollen, und folgen im wesentlichen den Vorgaben der Patentämter und ihrer Beiräte aus Industrie-Patentanwälten. SPD-Parteisekretär Müntefering äußerte gegenüber dem DMMV, man sei gemeinsam mit diesem für Softwarepatente. Der Virtuelle Ortsverein (VOV) der SPD hat besonders klare Standpunkte gegen die Patentierbarkeit von Rechenregeln bezogen, und die SPD-Bundestagsfraktion hat sich organisiert mit dem Thema befasst. Zwar überwiegt dabei eine kritische Haltung, aber im Ergebnis konnten die Patentjuristen durch wenige rhetorische Verstellungen ihre Positionen behaupten und die SPD-geführten Bundesregierung auf einen Kurs der grenzenlosen Patentierbarkeit bei maximaler Blockierwirkung bringen und dort halten.

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Tauss 2002-03-12: Deutschland muss EUK/BSA-Vorschlag und EPA-Praxis zurückweisen: Der Vorsitzende des Bundestagsunterausschusses Neue Medien bittet seine Parteikollegin Bundesjustizministerin Prof. Herta Däubler-Gmelin, dem Brüsseler Vorschlag, Programmlogik patentierbar zu machen, eine ähnlich klare Absage zu erteilen wie Frau Däubler-Gmelin es im November 2000 gegenüber den Plänen der Patentlobby tat, die "Programme für Datenverarbeitungsanlagen" von der Liste der Nicht-Erfindungen im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) zu streichen. Tauss fordert eine Unterstützung der Position Frankreichs und zählt auch das BMWi zum Kreis derer, die dieser Position zuneigen. Grundsätzlich hält Tauss eine Klärung der Grenzen der Patentierbarkeit auf EU-Ebene für sinnvoll. Der vorliegende Entwurf ziele aber darauf ab, im Sinne des Europäischen Patentamtes (EPA) "lästige Debatten zu beenden" und so die vom EPA verursachten Probleme weiter zu verschlimmern, statt sie zu lösen.
Zitate zu Softwarepatenten: Einschlägige Zitate aus Rechtstexten, wirtschaftwissenschaftlichen Analysen, politischen Beschlüssen und Aussagen von Programmierern, Informatikern, Wissenschaftlern, Politikern und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Gerhard Schröder: Der "Genosse der Bosse" hat bekanntlich ein besonders offenes Ohr für die Einflüsterungen hoher Wirtschatsfunktionäre und insbesondere eine anhaltende Neigung, sich an Seite von Microsoft-Führungskadern öffentlich zu zeigen und stolz auf Partnerschaften mit MS zu sein. Seine Herkunft aus dem Anwaltsberuf, seine Orientierung an anglo-amerikanischen Vorbildern (bei relativer Distanz zu Frankreich) könnte für Software-Urheber und -anwender ebenfalls Anlass zu Sorge sein: in Frankreich fielen die Entscheidungen gegen Softwarepatente auf der Ebene des Premierministers. Bislang hat sich Schröder zum Thema Softwarepatente, soweit bekannt, nicht geäußert, aber sein Verhalten im Zusammenhang mit der Kopierschutzrichtlinie lässt wenig Verständnis für informationelle Infrastrukturen erwarten.
Edelgard Bulmahn und ihre Patentrezepte für die deutschen Hochschulen: Während ihrer ersten Amtszeit 1998-2002 brachte die junge SPD-Forschungsministerin einen Gesetzesentwurf durch den Bundestag, der die Hochschullehrern zum Patentieren verpflichtet. In zahlreichen Reden der Ministerin taucht das Wort "Patente" in rosaroter Färbung auf. Das Patentsystem ist für Frau Bulmahn offensichtlich ein Hoffnungsträger. Es könnte erlauben, die kostspielige und sperrige öffentliche Forschung abzuschütteln (oder wenigstens durchzuschütteln) und den Staatshaushalt zu entlasten. Die Entwürfe dazu werden Bulmahn von den wohletablierten Patentfunktionären ihres Ministeriums auf den Tisch gelegt, aber die Ministerin legt bei ihrer Abarbeitung eine auffällig euphorische Haltung an den Tag.
Herta Däubler-Gmelin und Logikpatente: vehement dagegen, beharrlich dafür: Allen öffentlichen Äußerungen von 1999 bis 2002 zufolge scheint die Bundesministerin der Justiz nicht nur fest an die "Belohnungstheorie" und die a priori segensreichen Wirkungen des Patentwesens zu glauben, sondern sich auch durch eine besonders patentfreundliche Politik profilieren zu wollen. Bei Gesprächen in kleinerem Kreise zeigte sich, dass die Ministerin Schwierigkeiten hat, sich eine Welt vorzustellen, in der nicht jede kreative Idee einzeln vom Staat mit einem Monopol belohnt wird. Auch in der Frage der Genpatente macht sich die Ministerin, trotz gelegentlicher Skrupel hinsichtlich der Fragen der ethischen Vertretbarkeit von Genmanipulationen, vehement für eine weitgehende Patentierbarkeit stark und scheut dabei auch nicht Dissonanzen innerhalb der Koalition. Sie scheint generell fast blind dem Rat des Münchener Patentpapstes Prof. Straus und der Führung des Deutschen Patentamtes zu vertrauen. Auch hinsichtlich der Organisations- und Rechenregeln (Software) verfolgte Däubler-Gmelin langezeit eine patentfreudige Linie, aber nach einigen harten Diskussionen konnte sie sich im November 2000 dazu durchringen, energisch für eine Vertagung der geplanten Änderung des EPÜ einzutreten. Im Frühjahr 2001 äußerte Däubler-Gmelin für die Presse "vehemente Kritik" daran, dass die EU-Kommission "Programme als solche" patentierbar machen wolle. Unter "Programm als solches" versteht D.G. jedoch nur den urheberrechtlich geschützten Ausdruck, dessen Patentierung ohnehin von niemandem angestrebt wird. Hinter den Kulissen arbeiteten Däubler-Gmelins Ministerialbeamte weiter auf eine grenzenlose Patentierbarkeit hin. In geheimen Stellungnahmen (z.B. der Antwort der Bundesregierung auf die Sondierung von 2000/10 sowie Redebeiträgen auf Sitzungen) ermutigten die BMJ-Patentreferenten alle Brüsseler Initiativen in diese Richtung. In internen Papieren der EU-Kommission wird die Bundesregierung zusammen mit der Britischen Regierung zu den Proponenten einer möglichst unbegrenzten Patentierbarkeit gezählt. Auf Sitzungen der Arbeitsgruppe für Geistiges Eigentum und Patente des Europäischen Rates setzten sie sich mehrfach dafür ein, über den Vorschlag der Europäischen Kommission hinaus auch unmittelbare Patentansprüche auf "Computerprogrammprodukte" und andere Informationsgegenstände zuzulassen. Ein offener Brief von MdB Tauss an Frau Däubler-Gmelin, der hier Gegensteuerung verlangte, blieb unbeantwortet. Überredungsversuche des Virtuellen Ortsvereins der SPD prallten auch hart an Frau Däubler-Gmelin ab.
http://kwiki.ffii.de/SwpattaussDe
Forum des MdB Ulrich Kelber: Ein javaskript-verseuchtes Forum, welches den Besucher durch Verweisschleifen gefangen hält und dessen Diskussionsbeiträge nicht per URL zitierbar sind. Inhaltlich ist das Forum z.T. recht interessant. MdB Kelber beantwortet viele Fragen und verrät gelegentlich etwas über den Stand der Debatte innerhalb der SPD zu Softwarepatenten.
Auf eine Anfrage von Torsten Wöllert von Ende Februar 2002 über die Haltung der SPD bezüglich des Richtlinienvorschlages der Europäischen Kommission für die Patentierbarkeit von Programmierkonzepten antwortet Kelber:
Leider habe ich noch keinen Überblick zur Meinungsbildung in den deutschen Parteien. Bei einer ensprechenden Anhörung, die auf Anregung der SPD stattfand, haben sich mein Kollege Jörg Tauss und ich gegen eine Amerikanisierung ausgesprochen, ebenso die grüne Vertreterin. CDU und FDP haben sich bedeckt gehalten, die PDS war nicht vertreten.
Meinungsbildung hat dann bisher nur in einem der damit befassten SPD-Arbeitsgruppen stattgefunden. Dort schlossen sich die Kollegen Tauss und mir an.
Zumindest in Frankreich ist die Skepsis gegen eine amerikanische Form der Patentierung groß, aus anderen Ländern kenne ich vereinzelte Stimmen. Gerade die kleinen Länder sollten da eigentlich ein Eigeninteresse haben.
Am 2002-02-05 erklärte Kelber zu diesem Thema:
Letzte Woche gab es aber weder in SPD-Fraktion noch in der Regierung eine abgeschlossene Meinung. Auch die Generaldebatte hat noch nicht stattgefunden. ... Beschäftigt in der Fraktion sind Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss und Arbeitsgruppe Neue Medien.
Kelber bemüht sich, als "gläserner MdB" seine privaten Einkünfte offenzulegen. Während der Diskussion um die Verwendung von GNU/Linux im Bundestag im Januar 2002 stellte sich Kelber gegen den politischen Diskurs der GNU-Befürworter. Anschließend lasen Journalisten in Kelbers freiwilligen Angaben, dass er erhebliche nebenberufliche Einkünfte aus Beratungsdiensten für eine von Microsoft abhängige Firma bezog. Beim anschließenden Aufruhr fand Kelber einige Fürsprecher in den Reihen der GNU-Befürworter.
SPD.de - Klartext - Informations-, Kommunikations- und Medienpolitik: Ein zuständiges Diskussionsforum der SPD, in dem oft allerlei Unmut über die Medienpolitik der Regierung geäußert wird.
Leipziger Grundsatzprogramm der SPD: Das Demokratieverständnis der SPD scheint sich stark von dem der Europäischen Kommission zu unterscheiden. Während die EUK für eine blinde Gefolgsamkeit gegenüber Verbandsmeinungen, die sie mitunter als "wirtschaftlichen Mehrheiten" bezeichnet, plädiert, steht im Leipziger Grundsatzprogramm der SPD zu lesen:
Demokratie bezieht ihre Lebenskraft aus der Gesellschaft und ihrer politischen Kultur. Sie wird durch die Ballung von wirtschaftlicher oder Medienmacht und durch die Anhäufung von Herrschaftswissen in privater oder öffentlicher Hand bedroht.
Kees Gispen 1997: Geschichte es Arbeitnehmer-Erfinderschutzes in Deutschland: Der Artikel erzählt, wie das Arbeitnehmer-Erfinderrecht und damit teilweise die Patentbewegung in der SPD der Weimarer Zeit einflussreiche Fürsprecher fand.

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