Die Grünen und Softwarepatente

Einführung
Annotated Links
Fragen, Aufgaben, Wie Sie helfen können

Einführung

Die Ablehnung von Softwarepatenten war bei den Grünen von anfang an klar und eindeutig. Die parteinahe Böll-Stiftung hat hier auch einiges unternommen. Sie hat auch ein "Netzwerk Neue Medien" ins Leben gerufen.

Die Internet-Referentin Grietje Bettin unterzeichnete als erste Bundestagsabgeordnete den Aufruf zum Handeln. Weitere Beiträge kamen von Margareta Wolf (Wirtschaftsreferentin, BMWi) und Götz von Stumpfeld.

Beim Thema Hochschulpatentwesen ließen sich die Grünen offenbar von irreführender Sozialneid-Rhetorik gegen das "Hochschullehrer-Privileg" einlullen. Der Abgeordnete Berninger, der sich später als Staatssekretär für die Privatkopie stark machte, plädierte unter diesem Vorzeichen sogar für Einführung des obligatorischen Patentierens an den Hochschulen.

Annotated Links

DE Green Party: CEC patentability proposal harmful: Während die deutsche Bundesregierung sich zur Softwarepatent-Frage bedeckt hält und in Brüsseler Patentlobby-Kreisen bereits als Verbündeter gehandelt wird, finden die Medien- und wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion "Bündnis 90 / Die Grünen" in einer Presseerklärung klare Worte. Darin heißt es u.a.
Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission geht in die falsche Richtung. Softwarepatente behindern Innovationen, freie Softwareentwickler, Open Source und kleine und mittleren Unternehmen. ... Die Kommission hat die vielfältigen Studien, die zu ihrem Konsultationsentwurf vorgelegt worden sind, unzureichend ausgewertet und nun verfrüht einen Entwurf vorgelegt.
Grundsätzlich stehen die Grünen dem Vorhaben einer EU-Richtlinie aufgeschlossen gegenüber, denn
Wir haben in der Vergangenheit einen schleichenden Prozess der immer stärkeren Patentierbarkeit von Software erlebt. Hier muss klargestellt werden, dass Software nicht patentierbar ist. Denn eine unsichere Rechtslage schadet den Unternehmen.
Bei der Softwareentwicklung handelt es sich weniger um Erfindungen, als vielmehr - wie der Name schon sagt - um eher handwerkliche Entwicklungsarbeit. Es macht keinen Sinn, die Rechte technischer Erfindungen auf diesen Bereich zu übertragen. Das aber tut der Richtlinienentwurf der Kommission.
Matthias Berninger 2000: Bedeutung der Patentvermarktung in der Wissensgesellschaft: Matthias Berninger, MdB Grüne und Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, stimmt in den Chor "gegen das Hochschullehrerprivileg" und "für den Aufbau einer Patentkultur an den Hochschulen" mit ein. Der Patentbewegungs-Kampfbegriff "Hochschullehrerprivileg" scheint auch grüne Abgeordnete anzusprechen. Berninger meint, in der "Wissensgesellschaft" würde wegen "immer kürzerer Innovationszyklen" "geistiges Eigentum" und insbesondere Patente immer wichtiger, und daher müsse die Patentvermarktung zentral von der Hochschule vorangetrieben werden. Hiervon verspricht sich Berninger "weniger Geheimforschung", "besseren Technologietransfer", "Etablierung einer Patentkultur" und vieles mehr, was die Patentbewegung an Versprechungen bereithält
MdB Grietje Bettin: Auftritt der für Netz- und Medienpolitik zuständigen Bundestagsabgeordneten der Grünen, enthält auch die Stellungnahme gegen Softwarepatente.
Open Source: Freie Software für alle: Beschluss der Grünen für freie Software und gegen die Ausuferung des Patentsystems. Der Beschluss wurde offenbar im Vorfeld der geplanten (und schließlich u.a. dank Einsatzes der Grünen verhinderten) Streichung der "Programme für Datenverarbeitunganlagen" von der Liste der Nicht-Erfindungen aus Art 52 EPÜ mit heißer Nadel gestrickt.
Zitate zu Softwarepatenten: enthält ältere Aussagen von Politikern der Grünen
Noël Mamère 2002-20-28: weg mit der "als-solche"-Klausel!: Der Präsidentschaftskandidat der Französischen Grünen übt scharfe Kritik am Softwarepatente-Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom Februar 2002, fordert strenge Anwendung der Patentierbarkeitsgrenzen wie sie im EPÜ vorgesehen sind und Streichung der viel-missbrauchten "als-solches"-Klausel aus dem EPÜ und seiner entsprechung im französischen Patentgesetz; kritisiert die französische Regierung wegen mangelnder Tatkraft, fordert Befolgung der kürzlich von der Regierungspartei beschlossenen Leitlinien zur Frage der Softwarepatente. Der Durchsetzung des Rechts gegen die illegale Rechtsfortbildung durch einige Patentgerichte komme höchste Priorität zu, da es um verfassungsrechtliche Grundwerte gehe und da das Wohlergehen und die Innovationskraft der Softwarebranche schwer gefährdet sei.
2002-05-15: Grüne Rechts[schutz]extremisten?: Ein grüner Abgeordneter sichert einem durchgeknallten Verbandsjuristen auf Lobby-Tournee Unterstützung zu. Die verkürzt wiedergegebenen Aussagen des MdB Kuhn lösten im Heise-Leserkreis Unruhe aus.
Silent Theft: Ein Buch über die schleichende Plünderung der Allmende der natürlichen und informationellen Gemeingüter, welches den Zusammenhang zwischen Umweltbewegung und Schutz der informationellen Infrastruktur leicht verständlich macht.
Grundsatzprogramm der Grünen (Antrag): Das Demokratieverständnis der Grünen scheint sich stark von dem der Europäischen Kommission zu unterscheiden. Während die EUK für eine blinde Gefolgsamkeit gegenüber Verbandsmeinungen, die sie mitunter als "wirtschaftlichen Mehrheiten" bezeichnet, plädiert, steht im Grundsatzprogramm der Grünen zu lesen:
Demokratie lebt vom Wettstreit der politischen Positionen und Konzepte. Deshalb halten wir es für falsch, wenn Positionen nicht mehr offen eingeführt und erstritten, sondern allein mit den großen Interessenverbänden ausgehandelt werden. Wir wollen die Rolle der Parlamente und der Abgeordneten im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess aufwerten.

Fragen, Aufgaben, Wie Sie helfen können

Taten einfordern: Die unsichtbare Enteignung der Allmende, die Plünderung öffentlicher Ressourcen durch private Interessen ist den Grünen recht bekannt. Die Grünen können sich aus gegebenem Anlass auch mal als Partei der Leistungsträger profilieren und sollten die Tatsache nutzen, dass sie in der Swpat-Frage einig und handlungsfähig sind. Der Wille scheint vorhanden zu sein, nur geht das Thema oft im politischen Tagesgeschäft unter.


Logikpatente > Akteure > Organisationen > gugde > Vereinigtes Königreich > Deutschland > CDU/CSU > Grüne
CDU/CSU	SPD	FDP	Grüne	PDS