Freie Demokratische Partei (FDP.de) und Logikpatente

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Einführung

Der Düsseldorfer Beschluss lehnt sich an die vorigen Erklärungen der Abgeordneten Brüderle und Otto an, die sich im Herbst 2000 gegen die Streichung der EPÜ-Bestimmung, wonach "Programme für Datenverarbeitungsanlagen" nicht zu den patentfähigen Erfindungen gehören, ausgesprochen hatten. Im letzten Absatz werden jedoch doppelbödige Begriffe aus der Sprache des Europäischen Patentamts übernommen, welche es erlauben dürften, den Beschluss bei Bedarf zu verwässern.

Der medienpolitische Sprecher MdB Hans-Joachim Otto zeigt Mitte 2001 zeitweilig Tendenzen, den Wünschen der Patentlobby entgegenzukommen und nur noch die "Patentierung von Geschäftsmodellen" abzulehnen. Mit den Bestrebungen einiger Bundestagsabgeordneter, im Bundestag GNU/Linux einzuführen, konnte sich Otto nicht so recht anfreunden. Auf einigen von Microsofts PR-Berater Hunzinger organisierten parlamentarischen Abenden trat Otto als Ehrengast auf. Während des Wahlkampfes 2002 nahm er in der Frage der Logikpatente eine unentschiedene Haltung ein. Dies änderte sich nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments. Im März 2004 informierte sich das Büro Otto intensiv über die Fragen und erarbeitete zusammen mit FDP-Arbeitsgruppen Positionen, die denen des FFII sehr nahe stehen. Dies hatte u.a. mit fortgeschrittener Meinungsbildung in FDP-nahen Freiberufler- und Mittelstandsvereinigungen und entsprechenden FDP-Arbeitskreisen zu tun.

Zu den Mitgliedern der FDP gehören der derzeitige Präsident des Europäischen Patentamtes (EPA) Ingo Kober und weitere EPA-Funktionäre. Auch Sabine Leutheuser-Schnarrenberger bekleidete zeitweilig führende Rollen im EPA. Auch das Patentanwaltsmilieu steht der FDP nicht fern. Andererseits arbeiten hundertausende von Programmierern in kleinen Wirtschaftseinheiten, die ebenfalls zur Zielkundschaft der FDP gehören. Mit dem Wort "Individualsoftware" in der Erklärung soll dies vielleicht angedeutet werden. Sonst wäre die Erwähnung von Individualsoftware kaum zu erklären, denn die Patentgefahr beschränkt sich weder auf diesen Sektor noch trifft sie ihn am stärksten. Man kann ahnen, dass es auf dem Parteitag einen Richtungsstreit gegeben haben muss.

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FDP beantragt Bundestagsvotum gegen Softwarepatente: Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei (FDP) fordert in einem Entschließungsantrag die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Entscheidung des Europäischen Parlamentes zur Begrenzung der Patentierbarkeit im Hinblick auf "computer-implementierte" Algorithmen und Geschäftsmodelle zu unterstützen und die Bundesregierung aufzufordern, ihre Fehlentscheidung im EU-Rat zu revidieren. Es liegt nun an den Regierungsfraktionen, den Antrag der FDP unterstützen und die wackelnde "qualifizierte Mehrheit" im Rat endgültig zu kippen.
FDP beantragt Bundestagsvotum gegen Softwarepatente: Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei (FDP) fordert in einem Entschließungsantrag die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Entscheidung des Europäischen Parlamentes zur Begrenzung der Patentierbarkeit im Hinblick auf "computer-implementierte" Algorithmen und Geschäftsmodelle zu unterstützen und die Bundesregierung aufzufordern, ihre Fehlentscheidung im EU-Rat zu revidieren. Es liegt nun an den Regierungsfraktionen, den Antrag der FDP unterstützen und die wackelnde "qualifizierte Mehrheit" im Rat endgültig zu kippen.
Hans-Joachim Otto (MdB FDP) gegen Softwarepatente, verweist auf FDP-Parteitagsbeschluss (MSWord-Doc): Textversion
FDP Parteitagsbeschlüsse 2001/05/04-6 Düsseldorf: Unter dem Titel "Standort zukunft.de" trifft diese Resolution allerlei Aussagen zur digitalen Ökonomie. Zu Softwarepatenten findet sich folgendes:
Software gehört zu den Schlüsseltechnologien von Gegenwart und Zukunft. Die Innovationsfähigkeit der Softwareindustrie ist künftig mitentscheidend für das Schicksal der Volkswirtschaften. Wir brauchen daher rechtliche und gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen, die die hohen Investitionen in Software sichern und eine dynamische Weiterentwicklung nicht behindern.
Software genießt heute weltweit umfassenden Schutz durch das Urheberrecht. Damit ist den Herstellern und Programmierern ein starkes absolutes Recht verliehen, um ihre Interessen umfassend gegenüber Dritten wahrnehmen zu können. Indes kennt die US-amerikanische Rechtsordnung auch die Patentierbarkeit von Software. Im Gegensatz zum Urheberrecht schützt das Patent jedoch nicht das fertige Produkt, sondern dehnt den Schutz auf die Methode oder gar ein softwarebasierendes Geschäftsmodell aus. Die Entwicklung in den USA zeigt schon heute deutlich, dass die Patentierung von Software sich negativ auf die Entwicklung neuer Produkte und Geschäftsmodelle auswirken kann. Denn einzelne Softwarepatente können im Bereich der sogenannten Individualsoftware ganze Märkte blockieren.
Sowohl nach deutschem Patentrecht als auch nach dem Europäischen Patentübereinkommen sind Computerprogramme als solche derzeit nicht patentierbar. Die FDP spricht sich dafür aus, an dieser Rechtslage im Grundsatz festzuhalten. Angesichts der unterschiedlichen Praxis in den EU-Mitgliedsstaaten begrüßt es die FDP, dass die Europäische Kommission jetzt die Initiative ergriffen hat, um einen einheitlichen europäischen Ansatz zur Frage der Softwarepatente zu entwickeln. Ein solcher Ansatz im Rahmen der EU ist einer Novellierung des Europäischen Patentübereinkommens eindeutig vorzuziehen, denn er schafft supranationales Recht und damit Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Unternehmen im gesamten Europäischen Binnenmarkt. Inhaltlich sollte eine EU-Richtlinie zur Patentierung von Software die europäische Softwareindustrie durch einen liberalen, wettbewerbsorientierten Ansatz in ihrer Innovationsfähigkeit bestärken.
Rainer Brüderle (MdB FDP) gegen Swpat: Softwareschmieden nicht gefährden: Erklärung des Wirtschaftssprechers der Freien Demokraten vor der Diplomatischen Konferenz im Herbst 2000
Berlin 2001-06-21: Bundestags-Expertengespräch Softwarepatente: Im Sitzungsprotokoll finden sich Zwischenfragen u.a. von MdB Otto
Zitate zu Softwarepatenten: Einschlägige Zitate aus Rechtstexten, wirtschaftwissenschaftlichen Analysen, politischen Beschlüssen und Aussagen von Programmierern, Informatikern, Wissenschaftlern, Politikern und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Ingo Kober and Software Patents: Der EPA-Präsident, der sich seit 1995 (und wohl schon davor im BMJ) besonders um die Patentinflation verdient gemacht hat, ist FDP-Mitglied.
Europäisches Patentamt: Hoch über dem Gesetz: In diesem Amt sitzen noch weitere FDP-Politiker

Fragen, Aufgaben, Wie Sie helfen können

Erarbeitung von Positionen zum EU/BSA-Richtlinienentwurf fordern: Die größte Gefahr ist, dass alle das Thema schlorren lassen und warten, bis die EU-RiLi nur noch in nationales Recht umgesetzt werden kann maW das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Vorhandene FDP-Positionen sammeln: Grundsatzprogramm und ähnliche Dokumente lesen, einschlägiges heraussuchen


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