CDU/CSU und Softwarepatente
Im Europa-Parlament nahmen die CSU-Abgeordneten Dr. Joachim Wuermeling und Angelika Niebler ab November 2002 sichtbar eine Vorreiterrolle bei der Verfechtung der grenzenlosen Patentierbarkeit und maximalen Blockierwirkung von Patenten im Bereich der Software ein. Sie gefielen sich in der Pose vermeintlicher Patentexperten, die alle Anfrager darüber belehrten, dass ihre Sorgen unbegründet seien und die Richtlinie eigentlich nur der Begrenzung der Patentierbarkeit diene. Gegenströmungen innerhalb der Bundes-CDU konnten keinen Einfluss gewinnen. Bei der Abstimmung im Europa-Parlament am 24. September votierten die meisten CDU/CSU-Abgeordneten für Wuermelings Extremposition und gegen die Empfehlungen der CDU-nahen Verbände kleiner und mittlerer Unternehmen (SME Union) und der Kollegen konservativer Schwesterparteien aus anderen europäischen Ländern. Auch bei anderen Themen des Immaterialgüterrechts agieren "Experten" aus dem Europarl-Rechtsausschuss wie Wuermeling und Niebler erfolgreich als Relais der Großkonzernlobbies innerhalb der CDU/CSU.
Dr. Edmund Stoiber, der im Jahre 2000 einmal ein softwarepatentkritisches Gutachten des Rates der Regionen unterzeichnete, erklärte auf einem Microsoft-Jubiläum 2002-12 Microsoft zum "Anziehungsmagneten" des IT-Standortes Bayern und gelobte, dies durch transatlantische Treue zu honorieren. Im Münchener Stadtrat votierte kurz darauf die CSU im Mai 2003 als einzige Fraktion gegen die Einführung von Linux in der Stadtverwaltung.
Diverse CDU-Papiere zu verschiedenen IT-Themen lehnen sich eng an die Vorgaben von Großindustrieverbänden an. Es gibt vereinzelt Abgeordnete in der CDU/CSU-Fraktion, die Distanz zu solchen Positionen und ein offenes Ohr für wissenschaftliche Diskussionen wahren.
Die mit Internet und Informatik befassten Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU, allen voran Dr. Martin Mayer (CSU), haben indes gegenüber Softwarepatenten eine kritische Haltung eingenommen. Von Mayer stammt der einzige Antrag im Bundestag zu diesem Thema. Die Unterschrift von Dr. Edmund Stoiber steht unter einem Papier des Ausschusses der Regionen der Europäischen Gemeinschaft, welches Softwarepatente ablehnt. Unter dem Vorsitz Michael Hahns von der Jungen Union verabschiedete die Jugendorganisation der Europäischen Volkspartei im Oktober 2000 eine wohl durchdachte Resolution, welche die Patentierbarkeit von Software ablehnt. Allerdings veröffentlichte später die CDU einige (ohne Mayers oder Hahns Zutun) schludrig geschriebene Thesenpapiere, darunter ein "Strategiepapier" vom August 2001, welches die Legalisierung von Softwarepatenten mit fünfjähriger Laufzeit vorschlägt und dabei allerlei Grundbegriffe durcheinander bringt. Von der Bayerischen Staatskanzlei kam etwa zur gleichen Zeit der Vorschlag, zum Zwecke des Jugendschutzes im Internet "Sendezeiten" einzuführen. Beim EU/BSA-Richtlinienvorschlag ließ sich die CDU/CSU mit der Erarbeitung einer Stellungnahme noch Zeit. Mitte Mai stellte Dr. Mayer "Kleine Anfrage", die im wesentlichen richtige Fragen stellt. Einige patentlastige Prämissen wurden durch ein späteres Papier von Krogmann korrigiert, so dass kurz vor der Bundestagswahl die CDU/CSU zeitweilig als die neben den Grünen patentkritischste Partei erschien.
Bundestag 2002-05-14: Kleine Anfrage der CDU/CSU zu Swpat- Nachdem die Bundesregierung lange Zeit geschwiegen und auch die öffentliche Anfrage ihres Medienexperten MdB Jörg Tauss nicht beantwortet hat, fragt die unionschristliche Opposition unter Federführung ihres Medienexperten MdB Dr. Martin Mayer die Bundesregierung, ob der Brüsseler Richtlinienvorschlag ihrer Meinung nach der Förderung von Innovation und Forschung dienlich und hinreichend klar gefasst ist. Wie schon anlässlich seiner Anfrage vom Herbst 2000 gelingt es Mayer, im wesentlichen klare Gedanken zu fassen. Allerdings weist der Text auch Unzulänglichkeiten auf, die wir in dieser Rezension aufzeigen.
- Martina Krogmann MdB 2002-07-12: Arbeitsbericht zur Internetpolitik der CDU/CSU-Fraktion
- Das 2 Seiten lange (400 KB schwere inkonvertible) PDF-Flugblatt zählt allerlei bisherige Initiativen und Standpunkte der CDU/CSU-Fraktion im Bereich der digitalen Medien auf. Zum Schluss wird kurz die Anfrage von MdB Martin Mayer in sibyllinischer Manier erwähnt:
Zudem hat die Unionsfraktion eine kleine Anfrage -- "Softwarepatente, Wettbewerb, Innovation und KMU" -- gestellt. In dieser werden von der Regierung u.a. Stellungnahmen zum aktuellen Entwurf der EU-Kommission für eine "Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" gefordert. Ziel der Union ist, dass auch zukünftig Innovation und Forschung gefördert wird, freie Softwareentwickler und kleine Softwareunternehmen in ihrer Arbeit nicht gefährdet und Open-Source-Software-Entwicklungen nicht behindert werden.
Das Papier ist vom Wahlkampf geprägt. Auf fraktionsübergreifende Initiativen des Ausschusses Neue Medien, wie z.B. dessen Anhörung zum Thema Softwarepatente, wird nicht eingegangen. Gesonderte Stellungnahmen von Krogmann zu dem Thema sind nicht bekannt. Krogmann wird in nächster Zeit Martin Mayer ableiten. Krogmann hat sich Anfang 2002 für die Einführung von GNU/Linux im Bundestag eingesetzt. Derzeit sind ihre Standpunkte vielfach nur umrisshaft entwickelt und es ist noch nicht klar, in wie weit sie bei einer eventuellen Durchsetzung Rückhalt genießt.
- FFII 2003/02/04: Stoiber, Wuermeling und der "Anziehungsmagnet Microsoft"
- Der bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber (CSU) gelobt Microsoft anlässlich von deren 20-jährigen Jubiläum in Bayern besondere Treue, grenzt sich gegen die Linux-Politik des ebenfalls anwesenden Bundesinnenministers Otto Schily ab. Der Bericht enthält die Details uns spekuliert über Zusammenhänge zu anderen besonders microsoft-freundlichen Aktivitäten von CSU-Abgeordneten.
- Türen öffnen für Oberfranken in Europa
- Würmeling erwähnt darin seine Rolle als (Schatten-)Berichterstatter in Patentfragen, erklärt jedoch nicht, welche Ziele er dabei verfolgt.
- Zitate zu Softwarepatenten
- S. u.a. Papier des Ausschusses der Regionen, Eckwertepapier von Martin Mayer und Resolution der Europäischen Volkspartei-Jugend
- CDU 2001-08: Internet-Strategie-Papier
- Eine Arbeitsgruppe der CDU unter der Leitung von Prof. Heilmann hat ein "Strategiepapier" für die Gestaltung und Nutzung des Internet in Deutschland veröffentlicht. Dieses Papier enthält eine kurze und widersprüchliche Passage zur Patent-Thematik. Die Arbeitsgruppe will die Laufzeit von Logikpatenten auf 5 Jahre reduzieren und weitere abfedernde Sonderregelungen einführen, um die angeblich aufgrund "internationaler Verpflichtungen" erforderliche Wahrung der "Rechte der Urheber" zu "ermöglichen". Offenbar wurde hier einiges missverstanden. Zudem scheint das Papier einem früheren Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu widersprechen und auch in vielen anderen Punkten Ungereimtheiten aufzuweisen. Aus CDU-Kreisen war zunächst zu hören, dass dieses Papier noch diskutiert werde und keine offizielle Meinung der Partei oder der Fraktion darstellen solle. Im Frühjahr 2002 schien niemand mehr dieses Papier ernst zu nehmen und man hörte nichts mehr von Prof. Heilmann. Doch zum Wahlkampfauftakt im Juni 2002 tauchte das Heilmann-Papier dann plötzlich wieder auf und wurde von A. Merkel u.a. als zukunftsweisendes Dokument gelobt. Es steht zu befürchten, dass dank der darin enthaltenen widersprüchlichen Aussagen es einer CDU/CSU-Regierung nicht möglich sein wird, eine eigenständige IT-Politik zu entwickeln und gegen die Wünsche einflussreicher Lobbygruppen durchzuhalten.
- CDU/CSU will sicheres Regierungsnetz schaffen
- Einer von vielen unausgegorenen und weithin lächerlichen Anträgen der CDU/CSU-Fraktion zum Thema IT. S. auch die anschließende Diskussion im Telepolis-Forum
- Europarl-CSU macht sich für Softwarepatente stark
- Bericht über die Anträge der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler im Industrieausschuss des Europa-Parlaments
- MdB Norbert Hauser (CDU) gegen Gen-Patente
- Bei dieser Kritik spielen Zweifel am volkswirtschaftlichen Nutzen der Genpatente oder des Patentwesens keine Rolle. In einer anderen Stellungnahme plädiert Hauser durchaus für den Ausbau des Patentwesens an den Hochschulen und möchte dafür sogar noch mehr Geld zur Verfügung stellen als von Bulmahn vorgesehen. Hauser ist in der CDU für Bildung und Forschung zuständig. Hauser zog sich im Frühjahr 2002 aus der Politik zurück und nahm zugleich seine Webseiten vom Netz.
- Kampagne "Linux in den Bundestag!"
- Diese Kampagne wurde von einigen Abgeordneten der CDU/CSU mit initiiert, u.a. Martina Krogmann, Mitunterzeichnerin der Kleinen Anfrage von 2005/05/14.
- Stoiber will umfassende Regulierung des Internet
- Dem ZDF-Nachrichtenmagazin Heute gegenüber fordert Stoiber umfassende Zensurmaßnahmen gegen unanständige Computerspiele und überhaupt anrüchige Netzinhalte aller Art. Hierdurch will Stoiber als künftiger Kanzler Gewalttaten wie dem Amoklauf von Erfurt den gesellschaftlichen Nährboden entziehen. Als Kommunikationsmedium des mündigen Bürgers taugt das Internet laut Stoiber nur begrenzt: die Diskussionen seien zu schnelllebig und es ließen sich Mehrheiten für alles im Nu erzeugen. Stoiber gibt zu, dass er das Internet kaum nutzt, da seine Zuarbeiter für ihn die benötigten Informationen zusammenstellen.
- Heise 2003/03/17: CDU fordert Verschärfung des Urheberrechts
- Bericht über ein Positionspapier des Wirtschaftsrates der CDU, welches, im Sinne der Bitkom-Positionen, von der Bundesregierung eine zügige Umsetzung der EU-Kopierschutzrichtlinie im Sinne möglichst uneingeschränkter Vorrechte der Verwerter und ferner ein Gesetz zur Förderung von Systemen zur Digitalen Verwertungsrechteverwaltung (DRM) einzubringen.
- Wirtschaftsrat der CDU e. V.
- Bei einem Mindestbeitrag von 800,- EUR p. a. ein eher exklusiver Verein. Es kann aber jeder Mitglied werden, unabhängig von einer CDU-Mitgliedschaft. Die Meinung des Wirtschaftsrats der CDU ist also nicht unbedingt die Meinung er CDU. Die "Bundesfachkommission Innovation & Information" wird auf der website nicht näher beschrieben. Der Vorsitzende Dr. Joachim Dreyer war von 1991 bis 2002 in verschiedenen Positionen bei der Debitel AG (zuletzt Aufsichtsratmitglied) und ist jetzt anscheinend Aufsichtsratmitglied bei Mobilcom.
- SME Union: Patentability of Computer-Implemented Inventions
- Eine reiche Sammlung von Zitaten und Verweisen über Softwarepatente aus der Perspektive Kleiner und Mittlerer Unternehmen (KMU) von der KMU-Union (SME Union) der Europäischen Volkspartei (Bündnis christdemokratischer und konservative Fraktionen im Europaparlament)
- EICTA und Software-Patente
- EICTAs Kampagne gegen die Parlamentsentscheidung von 2004-09-24 wird von Leo Baumann geleitet, der bis kurz vor der Parlamentsentscheidung im Büro der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler arbeitete.
siehe auch EICTA 2004/02/16: Praise for Irish Presidency's Policy on Software Patents
- SPD und Softwarepatente
- Mit Internet und Informatik befassten Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) wie MdB Jörg Tauss, MdEP Evelyn Gebhardt u.a. haben mehr oder weniger entschiedenen Widerstand gegen die Legalisierung von Softwarepatenten geleistet, während andere wie MdEP Willi Rothley (stellvertretender Vorsitzender des Europarl-Rechtsausschusses) sich für möglichst unbegrenzte Patentierbarkeit im Sinne der Praxis des Europäischen Patentamtes stark machten. Bei der Abstimmung vom 24. September 2003 war die SPD-Fraktion im EU-Parlament gespalten. An der Spitze der Befürworter grenzenloser Patentierbarkeit stand Erika Mann, die noch wenige Monate zuvor als Meinungsführerin der Patent-Kritiker hervorgetreten war. Tauss präsidierte als Bildungsexperte über die Einführung des Hochschulpatentgesetzes. Innerhalb der SPD-Bundestags-Fraktion sind neben der Arbeitsgruppe Neue Medien auch der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss mit der Softwarepatente-Frage befasst. Der Abgeordnete Dr. med Wolfgang Wodarg hat sich kenntnisreich gegen Genpatente engagiert. Die Justizministerinnen Herta Däubler-Gmelin und Zypries schienen bis 2003 im wesentlichen die Interessen ihres Apparates nach außen zu vertreten, d.h. sie betrachten das Patentwesen als ihre eigene Politikdomäne, in die sie sich durch keinen offenen Dialog hineinreden lassen wollen, und folgen im wesentlichen den Vorgaben der Patentämter und ihrer Beiräte aus Industrie-Patentanwälten. SPD-Parteisekretär Müntefering äußerte gegenüber dem DMMV, man sei gemeinsam mit diesem für Softwarepatente. Der Virtuelle Ortsverein (VOV) der SPD hat besonders klare Standpunkte gegen die Patentierbarkeit von Rechenregeln bezogen, und die SPD-Bundestagsfraktion hat sich organisiert mit dem Thema befasst. Zwar überwiegt dabei eine kritische Haltung, aber im Ergebnis konnten die Patentjuristen durch wenige rhetorische Verstellungen ihre Positionen behaupten und die SPD-geführten Bundesregierung auf einen Kurs der grenzenlosen Patentierbarkeit bei maximaler Blockierwirkung bringen und dort halten.
- Freie Demokratische Partei (FDP.de) und Logikpatente
- Am 25. Mai 2004 stellte die FDP einen Entschließungsantrag im Bundestag, der sehr klar gegen die Patentierbarkeit von Software und für die Position des Euorpäischen Parlamentes in dieser Frage Stellung nimmt. Die FDP ist neben den Grünen die einzige Partei, die zum Thema Softwarepatente eine Position beschlossen hat. Während sich der Düsseldorfer Beschluss von 2000 noch als Formelkompromiss deuten lässt, fand die FDP im September 2000 und im Frühjahr 2004 unmissverständliche Worte gegen die Patentierung von Software. Seitdem haben einige Regionalverbände ähnliche Resolutionen verabschiedet. Dennoch ist auch für die meisten FDP-Politiker das Patentwesen ein Buch mit sieben Siegeln, und die Bewusstseinsbildung steht erst ganz am Anfang.
- Die Grünen und Softwarepatente
- Die deutschen Grünen haben sich relativ früh gegen Softwarepatente positioniert. Die Partei neigt stärker als andere dazu, sich als Vertreterin der "Zivilgesellschaft" gegen Konzernlobbies zu positionieren. Angesichts vielfältiger Verbindungen zu den Genpatent-Kritikern von Greenpeace und der Welt der Freien Software/Wissens usw. fand auch der Widerstand gegen die Ausweitung des Patentwesens auf Organisationsabläufe und Rechenregeln schneller Anklang als bei anderen Parteien. Allerdings ist dieser Widerstand nicht von weitergehendem fachlichem Verständnis als bei anderen Parteien getragen, was "Patentrechtsexperten" in der Berliner Führungetage die Gelegenheit bietet, ihn auszubremsen.
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