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Klaus MELULLIS	Uwe SCHAREN	Wilfried ANDERS

Wilfried Anders und Logikpatente

Vorsitzender Richter des 20ten Senates des Bundespatentgerichtes, ehemaliger langjähriger Siemens-Mitarbeiter, Autor zahlreicher patentjuristischer Fachartikel, in denen er für die Patentierbarkeit von Geschäfts- und Programmlogik eintritt. Von Patentanwälten und Patentverwaltungsbeamten als Meinungsführer gefeiert. Anders nahm im November 2000 das Lob an, indem er sich in einer Rede vor der Patentanwaltschaft als "progressiv" und seine Kollegen vom 17. Senat als "konservativ" bezeichnete. Anders hatte den Höhepunkt seiner Progressivität vielleicht 1999 erreicht, als er mit der Entscheidung "Automatische Absatzsteuerung" Geschäftsmethoden für patentfähig erklärte und damit auch die Patentjuristen des EPA und der Europäischen Kommission verschreckte, die das lieber nicht so klar gesagt hätten.

BPatG 1999-06-14: "Automatische Absatzsteuerung": Der 21. Senat des BPatG wie einen Patentanspruch auf die Steuerung von Preis durch Nachfrage durch Programm mangels Erfindungshöhe zurück, beschloss aber gleichzeitig fest, dass Geschätsverfahren grundsätzlich patentierbar sind: "Der technische Charakter einer Lehre wird nicht dadurch fraglich, dass sie von einem üblichen Rechner nur den bestimmungsgemäßen Gebrauch macht".
Düsseldorfer Patentrechtstage 2002: Bericht des Gastgebers Prof. Dr. Jan Busche über die Düsseldorfer Patentrechtstage 2002. Dort sprachen neben zahlreichen Patentanwälten auch Gert Kolle (BMJ), Wilfried Anders (EPA) und Raimund Lutz (BMJ). Der Richtlinienvorschlag der EU für die Patentierbarkeit von Organisations- und Rechenregeln vom 2002-02-20 war ebenfalls ein Thema.
Nack 2000 zu BGH: Der BGH erkldrte im Fr|hjahr 2000 in einer spektakuldren Kehrtwendung, der technische Charakter einer "programmtechnischen Vorrichtung" sei unabhdngig davon zu betrachten, ob diese Vorrichtung den Stand der Technik bereichert. Damit schien der Weg f|r die Patentierbarkeit aller Geschdftsmethoden ervffnet zu sein. Nack fragt, ob dies nun tatsdchlich der Fall ist. Er f|hrt in einige Fragestellungen ein, zeigt Ungereimtheiten der Rechtsprechung sowohl des BGH als auch des EPA auf ("Dogmatisch gesehen ist das Chaos jedoch kaum zu |berbieten"), weist auf die Mvglichkeit weiterer |berraschender Kehrtwendungen der Rechtsprechung hin, ldsst die gesetzlichen Patentierbarkeitsausschl|sse als nichtssagend erscheinen, und fordert zum Schluss, man solle das Thema nicht nur auf rechtsdogmatischer sondern auch auf politischer Ebene angehen. Wie 1877 gehe es heute darum, das Patentwesen auf neue Wirtschaftszweige (Handel, Banken, Dienstleistungen) auszudehnen. "Damals war man mutig und im Ergebnis |beraus erfolgreich; was spricht dagegen, heute wiederum mutig zu sein?"