#title: CDU/CSU und Softwarepatente #descr: Im Europa-Parlament nahmen die CSU-Abgeordneten Dr. Joachim Wuermeling und Angelika Niebler ab November 2002 sichtbar eine Vorreiterrolle bei der Verfechtung der grenzenlosen Patentierbarkeit und maximalen Blockierwirkung von Patenten im Bereich der Software ein. Sie gefielen sich in der Pose vermeintlicher Patentexperten, die alle Anfrager darüber belehrten, dass ihre Sorgen unbegründet seien und die Richtlinie eigentlich nur der Begrenzung der Patentierbarkeit diene. Gegenströmungen innerhalb der Bundes-CDU konnten keinen Einfluss gewinnen. Bei der Abstimmung im Europa-Parlament am 24. September votierten die meisten CDU/CSU-Abgeordneten für Wuermelings Extremposition und gegen die Empfehlungen der CDU-nahen Verbände kleiner und mittlerer Unternehmen (SME Union) und der Kollegen konservativer Schwesterparteien aus anderen europäischen Ländern. Auch bei anderen Themen des Immaterialgüterrechts agieren %(q:Experten) aus dem Europarl-Rechtsausschuss wie Wuermeling und Niebler erfolgreich als Relais der Großkonzernlobbies innerhalb der CDU/CSU. #ngM: Dr. Edmund Stoiber, der im Jahre 2000 einmal ein softwarepatentkritisches Gutachten des Rates der Regionen unterzeichnete, erklärte auf einem Microsoft-Jubiläum 2002-12 Microsoft zum %(q:Anziehungsmagneten) des IT-Standortes Bayern und gelobte, dies durch transatlantische Treue zu honorieren. Im Münchener Stadtrat votierte kurz darauf die CSU im Mai 2003 als einzige Fraktion gegen die Einführung von Linux in der Stadtverwaltung. #Inf: Diverse CDU-Papiere zu verschiedenen IT-Themen lehnen sich eng an die Vorgaben von Großindustrieverbänden an. Es gibt vereinzelt Abgeordnete in der CDU/CSU-Fraktion, die Distanz zu solchen Positionen und ein offenes Ohr für wissenschaftliche Diskussionen wahren. #nZW: Die mit Internet und Informatik befassten Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU, allen voran Dr. Martin Mayer (CSU), haben indes gegenüber Softwarepatenten eine kritische Haltung eingenommen. Von Mayer stammt der einzige Antrag im Bundestag zu diesem Thema. Die Unterschrift von Dr. Edmund Stoiber steht unter einem Papier des Ausschusses der Regionen der Europäischen Gemeinschaft, welches Softwarepatente ablehnt. Unter dem Vorsitz Michael Hahns von der Jungen Union verabschiedete die Jugendorganisation der Europäischen Volkspartei im Oktober 2000 eine wohl durchdachte Resolution, welche die Patentierbarkeit von Software ablehnt. Allerdings veröffentlichte später die CDU einige (ohne Mayers oder Hahns Zutun) schludrig geschriebene Thesenpapiere, darunter ein %(q:Strategiepapier) vom August 2001, welches die Legalisierung von Softwarepatenten mit fünfjähriger Laufzeit vorschlägt und dabei allerlei Grundbegriffe durcheinander bringt. Von der Bayerischen Staatskanzlei kam etwa zur gleichen Zeit der Vorschlag, zum Zwecke des Jugendschutzes im Internet %(q:Sendezeiten) einzuführen. Beim EU/BSA-Richtlinienvorschlag ließ sich die CDU/CSU mit der Erarbeitung einer Stellungnahme noch Zeit. Mitte Mai stellte Dr. Mayer %(q:Kleine Anfrage), die im wesentlichen richtige Fragen stellt. Einige patentlastige Prämissen wurden durch ein späteres Papier von Krogmann korrigiert, so dass kurz vor der Bundestagswahl die CDU/CSU zeitweilig als die neben den Grünen patentkritischste Partei erschien. #ape: Hans-Peter Mayer MdEP: EP-Änderungen stärken Innovationsfähigkeit des Mittelstands #rrr: Mit dieser weitgehend von seinem Kollegen Joachim Wuermeling übernommenen PE stellt sich der CDU-Rechtsexperte sowohl hinter die Parlamentsentscheidung als auch hinter den dieser diametral entgegengesetzten Vorschlag der Kommission und des Rates. Dem letzten Satz der Erklärung können die von Mayer kritisierten Gegner der ursprünglichen CDU-Position nur zustimmen: %(q:Mit den vom Parlament durchgesetzten Änderungen wird Rechtssicherheit für Unternehmen jeglicher Art geschaffen und gerade auch die Innovationsfähigkeit des Mittelstands gestärkt, so der CDU-Rechtsexperte Hans-Peter Mayer abschließend.) #VUh: Eine reiche Sammlung von Zitaten und Verweisen über Softwarepatente aus der Perspektive Kleiner und Mittlerer Unternehmen (KMU) von der KMU-Union (SME Union) der Europäischen Volkspartei (Bündnis christdemokratischer und konservative Fraktionen im Europaparlament) #Kci: Martina Krogmann MdB 2002-07-12: Arbeitsbericht zur Internetpolitik der CDU/CSU-Fraktion #Dal: Das 2 Seiten lange (400 KB schwere inkonvertible) PDF-Flugblatt zählt allerlei bisherige Initiativen und Standpunkte der CDU/CSU-Fraktion im Bereich der digitalen Medien auf. Zum Schluss wird kurz die Anfrage von MdB Martin Mayer in sibyllinischer Manier erwähnt: %(bc:Zudem hat die Unionsfraktion eine kleine Anfrage -- %(q:Softwarepatente, Wettbewerb, Innovation und KMU) -- gestellt. In dieser werden von der Regierung u.a. Stellungnahmen zum aktuellen Entwurf der EU-Kommission für eine %(q:Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen) gefordert. Ziel der Union ist, dass auch zukünftig Innovation und Forschung gefördert wird, freie Softwareentwickler und kleine Softwareunternehmen in ihrer Arbeit nicht gefährdet und Open-Source-Software-Entwicklungen nicht behindert werden.) Das Papier ist vom Wahlkampf geprägt. Auf fraktionsübergreifende Initiativen des Ausschusses Neue Medien, wie z.B. dessen Anhörung zum Thema Softwarepatente, wird nicht eingegangen. Gesonderte Stellungnahmen von Krogmann zu dem Thema sind nicht bekannt. Krogmann wird in nächster Zeit Martin Mayer ableiten. Krogmann hat sich Anfang 2002 für die Einführung von GNU/Linux im Bundestag eingesetzt. Derzeit sind ihre Standpunkte vielfach nur umrisshaft entwickelt und es ist noch nicht klar, in wie weit sie bei einer eventuellen Durchsetzung Rückhalt genießt. #Sau: Stoiber will umfassende Regulierung des Internet #Drn: Dem ZDF-Nachrichtenmagazin Heute gegenüber fordert Stoiber umfassende Zensurmaßnahmen gegen unanständige Computerspiele und überhaupt anrüchige Netzinhalte aller Art. Hierdurch will Stoiber als künftiger Kanzler Gewalttaten wie dem Amoklauf von Erfurt den gesellschaftlichen Nährboden entziehen. Als Kommunikationsmedium des mündigen Bürgers taugt das Internet laut Stoiber nur begrenzt: die Diskussionen seien zu schnelllebig und es ließen sich Mehrheiten für alles im Nu erzeugen. Stoiber gibt zu, dass er das Internet kaum nutzt, da seine Zuarbeiter für ihn die benötigten Informationen zusammenstellen. #CWr: CDU 2001-08: Internet-Strategie-Papier #Etd: Eine Arbeitsgruppe der CDU unter der Leitung von Prof. Heilmann hat ein %(q:Strategiepapier) für die Gestaltung und Nutzung des Internet in Deutschland veröffentlicht. Dieses Papier enthält eine kurze und widersprüchliche Passage zur Patent-Thematik. Die Arbeitsgruppe will die Laufzeit von Logikpatenten auf 5 Jahre reduzieren und weitere %(kr:abfedernde Sonderregelungen) einführen, um die angeblich aufgrund %(q:internationaler Verpflichtungen) erforderliche Wahrung der %(q:Rechte der Urheber) zu %(q:ermöglichen). Offenbar wurde hier einiges missverstanden. Zudem scheint das Papier einem früheren Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu widersprechen und auch in vielen anderen Punkten Ungereimtheiten aufzuweisen. Aus CDU-Kreisen war zunächst zu hören, dass dieses Papier noch diskutiert werde und keine offizielle Meinung der Partei oder der Fraktion darstellen solle. Im Frühjahr 2002 schien niemand mehr dieses Papier ernst zu nehmen und man hörte nichts mehr von Prof. Heilmann. Doch zum Wahlkampfauftakt im Juni 2002 tauchte das Heilmann-Papier dann plötzlich wieder auf und wurde von A. Merkel u.a. als zukunftsweisendes Dokument gelobt. Es steht zu befürchten, dass dank der darin enthaltenen widersprüchlichen Aussagen es einer CDU/CSU-Regierung nicht möglich sein wird, eine eigenständige IT-Politik zu entwickeln und gegen die Wünsche einflussreicher Lobbygruppen durchzuhalten. #Ccg: CDU/CSU will sicheres Regierungsnetz schaffen #EcW: Einer von vielen unausgegorenen und weithin lächerlichen Anträgen der CDU/CSU-Fraktion zum Thema IT. S. auch die anschließende Diskussion im Telepolis-Forum #0tr: Heise 2003/03/17: CDU fordert Verschärfung des Urheberrechts #ttt: Bericht über ein Positionspapier des Wirtschaftsrates der CDU, welches, im Sinne der Bitkom-Positionen, von der Bundesregierung eine zügige Umsetzung der EU-Kopierschutzrichtlinie im Sinne möglichst uneingeschränkter Vorrechte der Verwerter und ferner ein Gesetz zur Förderung von Systemen zur Digitalen Verwertungsrechteverwaltung (DRM) einzubringen. #Wrr: Papier des CDU-Wirtschaftsrats zur Durchsetzung digitaler Urheberrechte #anf: Original der Position des %(q:Wirtschaftsrat der CDU e.V.) #WcD: Bei einem Mindestbeitrag von 800,- EUR p. a. ein eher exklusiver Verein. Es kann aber jeder Mitglied werden, unabhängig von einer CDU-Mitgliedschaft. Die Meinung des Wirtschaftsrats der CDU ist also nicht unbedingt die Meinung er CDU. Die %(q:Bundesfachkommission Innovation & Information) wird auf der website nicht näher beschrieben. Der Vorsitzende Dr. Joachim Dreyer war von 1991 bis 2002 in verschiedenen Positionen bei der Debitel AG (zuletzt Aufsichtsratmitglied) und ist jetzt anscheinend Aufsichtsratmitglied bei Mobilcom. #JyM: Dr. Joachim Dreyer in Who Magazine #foD: Der Vorsitzende der %(q:Bundesfachkommission Innovation & Information) des CDU-Wirtschaftsrates, Dr. Joachim Dreyer war von 1991 bis 2002 in verschiedenen Positionen bei der Debitel AG (zuletzt Aufsichtsratmitglied). #Jee: Dr. Joachim Dreyer bei Debitel #kri: Der Vorsitzende der %(q:Bundesfachkommission Innovation & Information) des CDU-Wirtschaftsrates, Dr. Joachim Dreyer war laut dieser Pressemeldung von 1991 bis 2002 in verschiedenen Positionen bei der Debitel AG (zuletzt Aufsichtsratmitglied). #Jeo: Dr. Joachim Dreyer bei Mobilcom #BrA: Der Vorsitzende der %(q:Bundesfachkommission Innovation & Information) des CDU-Wirtschaftsrates, Dr. Joachim Dreyer ist jetzt anscheinend Aufsichtsratmitglied bei Mobilcom. #0ga: FFII 2003/02/04: Stoiber, Wuermeling und der %(q:Anziehungsmagnet Microsoft) #2ue: Der bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber (CSU) gelobt Microsoft anlässlich von deren 20-jährigen Jubiläum in Bayern besondere Treue, grenzt sich gegen die Linux-Politik des ebenfalls anwesenden Bundesinnenministers Otto Schily ab. Der Bericht enthält die Details uns spekuliert über Zusammenhänge zu anderen besonders microsoft-freundlichen Aktivitäten von CSU-Abgeordneten. #Sse: S. u.a. Papier des Ausschusses der Regionen, Eckwertepapier von Martin Mayer und Resolution der Europäischen Volkspartei-Jugend #aWp: Europarl-CSU macht sich für Softwarepatente stark #Wnd: Bericht über die Anträge der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler im Industrieausschuss des Europa-Parlaments #NuW: MdB Norbert Hauser (CDU) gegen Gen-Patente #Est: Bei dieser Kritik spielen Zweifel am volkswirtschaftlichen Nutzen der Genpatente oder des Patentwesens keine Rolle. In einer anderen Stellungnahme plädiert Hauser durchaus für den %(bm:Ausbau des Patentwesens an den Hochschulen) und möchte dafür sogar noch mehr Geld zur Verfügung stellen als von Bulmahn vorgesehen. Hauser ist in der CDU für Bildung und Forschung zuständig. Hauser zog sich im Frühjahr 2002 aus der Politik zurück und nahm zugleich seine Webseiten vom Netz. #Dni: Diese Kampagne wurde von einigen Abgeordneten der CDU/CSU mit initiiert, u.a. Martina Krogmann, Mitunterzeichnerin der Kleinen Anfrage von 2005/05/14. #atg: EICTAs Kampagne gegen die Parlamentsentscheidung von 2004-09-24 wird von Leo Baumann geleitet, der bis kurz vor der Parlamentsentscheidung im Büro der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler arbeitete. #MPe: Mit Ihrem CDU/CSU-Bundestagskandidaten und Europaabgeordneten sprechen # Local Variables: ; # coding: utf-8 ; # srcfile: /usr/share/emacs/site-lisp/phm/sys/mlht.el ; # mailto: mlhtimport@ffii.org ; # login: ffii ; # passwd: YYYYY ; # feature: swpatdir ; # dok: swpatcducsu ; # txtlang: de ; # multlin: t ; # End: ;