Federal Court: Software solutions as such are patentable subject matter

The Patent Senate of the Federal Court (Bundesgerichtshof) declares software solutions to be patentable. What is not patentable are business methods in which software is not part of the problem solution. Computer programs as such (i.e. systems that solve data processing problems) are patentable. Thereby the court officialises the most radical implications of the Seitenpuffer (side buffer) decision of 1991 and shuts all doors toward legality that its recently retired presiding judge, Dr. Klaus Melullis, had been trying to reopen.

Stefan Krempl reports on Heise News.

Florian Mueller comments in English.

What follows are commented quotes from the original.

Leitsätze

Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems (hier: eines Servers mit einem Client zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente) betrifft, ist stets technischer Natur, ohne dass es darauf ankäme, ob es in der Ausgestaltung, in der es zum Patent angemeldet wird, durch technische Anweisungen geprägt ist.

Ein solches Verfahren ist nicht als Programm für Datenverarbeitungsanlagen vom Patentschutz ausgeschlossen, wenn es ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln löst. Eine Lösung mit technischen Mitteln liegt nicht nur dann vor, wenn Systemkomponenten modifiziert oder in neuartiger Weise adressiert werden. Es reicht vielmehr aus, wenn der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms, das zur Lösung des Problems eingesetzt wird, durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt.