Patentjustiz-Symposium München 2007-06-25

Letztere Anlauf der deutschen Ratspräsidentschaft für europaweite Durchsetzung wackliger Patente
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Die deutsche EU-Präsidentschaft versammelt am 25.-26. Juni 2007 in München Patentpolitiker aus ganz Europa zur Beratung über ‘die Zukunft der Europäischen Patentgerichtsbarkeit’. Justizministerin Zypries wird als Festrednerin wie gehabt für die einheitliche Durchsetzung europäischer Patente mihthilfe einer an das Europäischen Patentamt angedockten Europäischen Patentgerichtsbarkeit werben. Der FFII wird versuchen, sein Konzept eines schlanken und demokratischen Patentwesens dagegen zu setzen. U.a. ist ein Infostand vor dem Eingang der Konferenz am Montag morgen angemeldet.

1 Notizen von der Konferenz

finden sich im Moment nur in der englischen Fassung.

2 Vorankündigung

Am Montag, den 25. Juni um 10:00 beginnt in der Münchener Residenz der letzte Kraftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für das Europäische Patentstreit-Abkommen EPLA, mit dem ein an das Europäische Patentamt (EPA) angedocktes höchstes Europäisches Patentgericht geschaffen werden soll.

Die Veranstaltung ist ganz diesem Ziel verschrieben. Sie wird von Politikern aus Berlin, Brüssel und München (EPA) und Vertretern der “innovativen Wirtschaft” dominiert, die dieses Ziel verfechten. Ein paar hochrangige Richter sind als Redner mit relativ kurzen Beiträgen vertreten. Wissenschaftler und Kritiker fehlen völlig.

In der letzten EU-Ministerrats-Sitzung ludt die deutsche Präsidentschaft nochmals alle nationalen Ministerialdelegationen zur morgigen Münchener Patentjustizkonferenz ein. Auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhielten im März eine Einladung.

Das Publikum ist handverlesen. Hartmut Pilch vom FFII erhielt immerhin auf Bewerbung hin Zutritt als Zuhörer. Die Konferenz findet in der Münchener Residenz statt. Vor deren Toren, auf dem Max-Josefs-Platz, versammeln sich Freunde von FFII München und Wissensallmende e.V. ab 8:30, um ihren Standpunkten so gut es geht Gehör zu verschaffen.

3 Ungebrochener Ruf nach Durchsetzung wackliger Patente

Die Veranstalter der Münchener Patentjustizkonferenz beschreiben das Anliegen der Bundesregierung wie folgt:

“Die Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums und die Durchsetzung dieser Rechte sind Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit ist dabei für die europäische innovative Wirtschaft von besonderer Bedeutung.”

Der Gastgeber Raimund Lutz, der als Präsident des Bundespatentgerichts nach wie vor Deutschland im Verwaltungsrat des EPA vertritt und auch nach seinem Wechsel vom BMJ zum BPatG die Berliner Patentpolitik mitprägt, erläutert in seinem Schreiben, welche Bedeutung die einheitliche Patentgerichtsbarkeit für die europäische innovative Wirtschaft hat:

“Der Ruf der Nutzer des Europäischen Patentübereinkommens sowie der einzelstaatlichen Patentrechtsordnungen nach einer europäischen Patentgerichtsbarkeit ist ungebrochen. Gefordert wird die Schaffung eines Gerichtes, das international und mit erfahrenen Patentrichtern besetzt mit Wirkung für alle beteiligten Staaten in einem zügigen und kostengünstigen Verfahren entscheidet und so ein Höchstmaß an Rechtssicherheit für die Nutzer des Patentsystems garantiert.”

Mit anderen Worten: der Ruf der Bundesregierung nach Einrichtung eines Europäischen Patentgerichts ist ungebrochen, obwohl von allen Seiten immer wieder ernste Zweifel daran geäußert werden, dass ein solches Verfahren kostengünstig wäre. De facto entscheiden nämlich nationale Gerichte wie das BPatG und das Düsseldorfer Verletzungsgericht für ganz Europa, und die theoretischen Probleme, die das EPLA zu lösen vorgibt, kommen bei rechtsbeständigen Patenten kaum vor.

“Die wirtschaftliche Bedeutung liegt auf der Hand: Die europäische Wirtschaft einschließlich KMU ist über nationale Grenzen hinweg im gemeinsamen Markt tätig. Ein effektiver Patentschutz für die Betroffenen ist eine grundlegende Voraussetzung für Investitionen und Beschäftigung in den einzelnen Unternehmen und –- in der Summe – im gemeinsamen Markt.”

Hier kommt das wirkliche Anliegen: das Europäische Patentamt erteilt jede Menge Patente, die kaum effektiv geschützt werden können, weil sie vor nationalen Gerichten im Ernstfall keinen Bestand haben. Damit sich endlich auch in Europa eine Risikokapital für Patentklagen bilden kann, die für Beschäftigung im Patent-Gewerbe sorgen, müssen wir peinliche Diskussionen über die Grenzen der Patentierbarkeit ein für alle mal beenden und dafür sorgen, dass die Regeln europaweit einheitlich von einem kleinen Kreis erfahrener Patentrichter festgelegt werden.

4 Kontroverse Diskussion: EPLA oder EPLA?

“Die auf der Grundlage der Pariser Regierungskonferenz vom Juni 1999 einerichtete internationale Arbeitsgruppe “Streitregelung” hat als Antwort einen Vorschlag für die Erreichtung eines Europäischen Patentgerichts erarbeitet und im Dezember 2005 vorgelegt. Auch die Europäische Kommission hat Anstrengungen zur Schaffung eines Gemeinschaftspatentsystems einschließlich einer Gerichtsbarkeit unternommen. Sie hat mit ihrer Mitteilung vom 3. April 2007 an das Europäische Parlament und den Rat erneut die Initiative ergriffen und schlägt die Prüfung eines integrierten Ansatzes mit einer Gerichtsbarkeit vor, die sich inhaltlich stark an dem durch die Arbeitsgruppe “Streitregelung” erarbeiteten Modell ausrichtet.”

D.h. auf dem Symposium stehen nur zwei Ansätze zur Debatte: EPLA und EU-EPLA.

Ferner wird noch über das “Für und Wider von Spezialgerichten” diskutiert.

Grundlegendere Themen, wie sie etwa das Europäische Parlament mit seiner Resolution vom Oktober 2006 angesprochen hat, nämlich

  • unerwünschte Patente
  • Streitkosten
  • richterliche Unabhängigkeit
  • demokratische Kontrolle

stehen, soweit erkennbar, nicht auf der Tagesordnung. In wie weit die vorgeschobenen Probleme der Marktfragmentierung wirklich existieren und wie sie mit einfacheren Mitteln gelöst werden könnten, ist auch nicht Gegenstand der Diskussion. Dass eine Machtkonzentration der Patentjustiz erwünscht ist, steht von vorneherein fest.

5 Einbeziehung von Richtern in die Agenda

“Das Symposium bezweckt im Lichte der im Rat unter deutscher Präsidentschaft durchgeführten Arbeiten eine Diskussion der Thematik unter besonderer Einbeziehung der Richter. Das Symposium soll Raum für eine Bestandsaufnahme der bestehenden Vorstellungen aus der Sicht der Wirtschaft, Anwaltschaft und Richterschaft geben und zugleich Anregung für die weiteren Verhandlungen in den betroffenen Foren sein.”

Auf dem zweitätigen Programm findet man folgende Richter

  • Robin Jacob, High Court of Justice, Vereinigtes Königreich
  • Peter Meier-Beck, BGH

sowie Kollegen aus USA, Japan und China mit jeweils relativ kurzen Redebeiträgen, sowie zwei Richter, die an Podiumsdiskussionen teilnehmen. Die Richter in ein Aktionsprogramm “einbezogen”, die von anderen, nämlich der “innovativen Wirtschaft” und den folgenden Patentpolitikern

  • Raimund Lutz, BPatG-Präsident, Vertreter Deutschlands in EPA-Verwaltungsrat und z.T. EU-Ministerrat
  • Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz
  • Thierry Stoll, Patentpolitiker der Europäische Kommission
  • Erik Noteboom, Patentpolitiker der Europäische Kommission
  • Roland Grossenbacher, Vorsitzender des EPA-Verwaltungsrates

und den flankierend auftretenden Patentaktivisten aus der Wirtschaft geprägt wurde. All diese Teilnehmer haben eine führende Rolle beim Versuch gespielt, die Patentierbarkeit von Software und Geschäftsmethoden in Europa gesetzlich abzusichern und entsprechende Vorschläge gegen den Widerstand der Mehrheit der gewählten Gesetzgeber durchzudrücken. Als dies scheiterte, verschob sich der Schwerpunkt ihrer Aktivität auf das EPLA.

6 Fett für die Zukunft!

Angesichts eines solch einseitigen Patent-Aktivismus im Namen unserer Regierungen müssen wir versuchen, irgendwie außerhalb des Konferenzprogramms unseren Standpunkten Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Mitglieder der Münchener Gruppe des FFII e.V. haben Demonstration vor der Residenz am Max-Josefs-Platz ist für morgen vormittag ab 9:30 angemeldet. Dort wird, wie kürzlich in Berlin, ein fetter “Patman” mit Transparenten wie

  • Fett für die Zukunft
  • Patente statt Innovation!

für die Patentbranche werben. Wissensallmende e.V. wird einen “Wissenskäfig” aufbauen. Es gibt auch eine Reihe von Flugblättern, die wir auf einem Infotisch verteilen. Wir werden wohl ab 8:30 vor Ort sein. Wohl erst ab 9:30 werden einige Konferenzteilnehmer, einschließlich Fachjournalisten, an uns vorbeiziehen.

7 Weitere Informationen

7.1 Ankündigung des BPatG

Die Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums und die Durchsetzung dieser Rechte sind Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit ist dabei für die europäische innovative Wirtschaft von besonderer Bedeutung.

Das Bundespatentgericht plant daher in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz ein Symposium zum Thema: “Die Zukunft der europäischen Patentgerichtsbarkeit”.

Die Veranstaltung wird am 25. und 26. Juni 2007 in München stattfinden.

Wir erwarten etwa 200 bis 250 Teilnehmer aus ganz Europa, die als Richter, Anwälte oder in der Wirtschaft oder in der Wissenschaft, aber auch in den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und in der EU-Kommission mit diesem Thema befasst sind. Frau Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries wird an dem Symposium teilnehmen und den Eröffnungsvortrag halten.

7.2 Aus dem Einladungsbrief

Der Ruf der Nutzer des Europäischen Patentübereinkommens sowie der einzelstaatlichen Patentrechtsordnungen nach einer europäischen Patentgerichtsbarkeit ist ungebrochen. Gefordert wird die Schaffung eines Gerichtes, das international und mit erfahrenen Patentrichtern besetzt mit Wirkung für alle beteiligten Staaten in einem zügigen und kostengünstigen Verfahren entscheidet und so ein Höchstmaß an Rechtssicherheit für die Nutzer des Patentsystems garantiert. Die wirtschaftliche Bedeutung liegt auf der Hand: Die europäische Wirtschaft einschließlich KMU ist über nationale Grenzen hinweg im gemeinsamen Markt tätig. Ein effektiver Patentschutz für die Betroffenen ist eine grundlegende Voraussetzung für Investitionen und Beschäftigung in den einzelnen Unternehmen und –- in der Summe – im gemeinsamen Markt..

Die auf der Grundlage der Pariser Regierungskonferenz vom Juni 1999 einerichtete internationale Arbeitsgruppe “Streitregelung” hat als Antwort einen Vorschlag für die Erreichtung eines Europäischen Patentgerichts erarbeitet und im Dezember 2005 vorgelegt. Auch die Europäische Kommission hat Anstrengungen zur Schaffung eines Gemeinschaftspatentsystems einschließlich einer Gerichtsbarkeit unternommen. Sie hat mit ihrer Mitteilung vom 3. April 2007 an das Europäische Parlament und den Rat erneut die Initiative ergriffen und schlägt die Prüfung eines integrierten Ansatzes mit einer Gerichtsbarkeit vor, die sich inhaltlich stark an dem durch die Arbeitsgruppe “Streitregelung” erarbeiteten Modell ausrichtet.

Das Symposium bezweckt im Lichte der im Rat unter deutscher Präsidentschaft durchgeführten Arbeiten eine Diskussion der Thematik unter besonderer Einbeziehung der Richter. Das Symposium soll Raum für eine Bestandsaufnahme der bestehenden Vorstellungen aus der Sicht der Wirtschaft, Anwaltschaft und Richterschaft geben und zugleich Anregung für die weiteren Verhandlungen in den betroffenen Foren sein.

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