Patkon 2007-03-29
Developments of the Year
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Ende März versammelte sich die Patentbranche zwei Tage lang in Berlin zu einer Fest-Konferenz unter Leitung der Bundesregierung (BMJ) und der Großindustrie (BDI) statt. Beide hatten zum Zwecke der Propagagierung des EPLA ein Bündnis gebildet, dessen Scheitern auf der Konferenz offensichtlich wurde. |
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Inhaltsverzeichnis
1 Sterile und doch spannende Patent-FeierlichkeitenVor der Veranstaltung schrieben wir:
Den Großteil der Veranstaltung (etwa 5-6 Stunden) nehmen jeweils halbstündige Festreden von Würdenträgern ein, deren Position in der Hierarchie des Patentwesens sie von den Niederungen der Sachkenntnis weit abhebt. Wie üblich sind keine Wirtschaftswissenschaftler anwesend. Unternehmen werden meist durch ihre Patentanwälte vertreten.
Dass das Patentwesen mit seinen breiten Monopolrechten und hohen Transaktionskosten die Innovation fördert, haben Wirtschaftswissenschaftler auch schon {ah url="/papiere/machlup58/":seit dem 19. Jahrhundert fast immer nur bestritten}.
Drei Europa-Parlamentarier sind anwesend. Bei allen dreien handelt es sich um bekannte Gefolgsleute der Patentbewegung, die in ihren jeweiligen Fraktionen einen schweren Stand haben.
Ziel der Veranstaltung wird es sein, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die möglichst rasche Errichtung eines Europäischen Patentgerichts zu werben, am besten in der von Bundesregierung und BDI favorisierten Form des {ah dok=epla:EPLA}, das dem Europäischen Patentamt (EPA) den größtmöglichen Einfluss sichert. Wie die Bundesregierung in einer {ah dok=bmwi_siemens0701:Broschüre} betont, wird das EPLA insbesondere benötigt, um die Unsicherheit hinsichtlich der Gültigkeit der vom EPA erteilten Softwarepatente zu beseitigen.
Es gibt nebenbei sechs Podiumgsgespräche mit halbwegs interessanten Themen. In den letzten drei Podien sind ein paar kritische Gelehrte anwesend. Deren Meinungen werden vereinzelt gehört werden, aber da die Podien dicht gedrängt innerhalb von weniger als 90 Minuten parallel zueinander statt finden, geht von ihnen keine Gefahr für die Gesamtbotschaft der Veranstaltung aus. Sie liefern lediglich (hoffentlich) ein wenig Kolorit.
Sonst wird womöglich noch die {ah url="http://de.ffii.org/wiki/AktionPatkon2007Aufruf":Aktion des FFII draußen vor der Tür} interessanter als das, was drinnen abläuft.
Die wirklich interessanten Diskussionen finden in Foren wie STOA, EPIP oder der vom FFII initiierten {ah url="http://www.eupaco.org":Europäischen Patentkonferenz EUPACO} statt, die am 15.-16. Mai in Brüssel zum dritten Mal statt finden wird.
Diese Prognose traf zwar weitgehend zu. Dennoch war die Veranstaltung aufgrund des politischen Gewichts ihrer Teilnehmer sehr interessant. Keiner der 5 für FFII und BVMW anwesenden Teilnehmer bereute es, gekommen zu sein. 2 Tag I: 4 Festreden2.1 Jürgen R. Thumann, Präsident des BDIWir prognostizierten:
So war es. Thumann beschränkte sich im wesentlichen auf altbekannte dogmatische, auf deren Basis er in eindringlichem Ton die aktuelle politische Konstellation um das EPLA bewertete:
2.2 Brigitte Zypries, BundesjustizministerinWir prognostizierten:
Frau Zypries wurde diesen Erwartungen und denen ihres Vorredners in der Tat gerecht: Elemente der Rede:
Danach meldete sich Thumann noch mal zu Wort, um eine Wahrheit zurechtzurücken, die Zypries zwischen den Zeilen hatte durchblicken lassen:
2.3 Charlie McCreevy, EU-KommissionUnsere Vorbemerkung lautete:
Elemente der Rede:
Thumann meldete sich wieder zu Wort und sprach McCreevy sein volles Vertrauen aus. 2.4 Francis Gurry, WIPOWir kündigten an:
Gurry redete in Bildern, etwa dem vom Urknall und den Milliarden von Jahren, die vergehen müssen, bis sich auf dem diplomatischem Parkett der WIPO etwas bewegt. Er schien die Frustration mit Humor zu ertragen. 3 Tag I: Podiumsgespräche: kritische Stimmen gehen unter3.1 15:00-16:30: Podien 1-3Wir kündigten an:
3.1.1 Podium I: Geistiges Eigentum in Asien – auf dem Weg zu verstärkter Kooperation?Wir kündigten an:
Die Teilnehmer hielten lange Referate, so dass es kaum zu einer Diskussion kam. Während der Referate bescheinigten sie den chinesischen Freunden, dass diese
Ein paar Einzelheiten wurden bemängelt:
Frage von Hartmut Pilch:
Das lockte Herrn Devigne aus der Reserve. Er nannte als Beispiel lascher Rechtedurchsetzung in China einen gewissen Seidenmarkt in Beijing, auf dem seit Jahren markenverletzende Produkte verkauft werden, ohne dass die Strafverfolgungsbehörden dagegen einschreiten. Es kam aber mangels Diskussionszeit nicht mehr zu einem Zwiegespräch über dieses Thema. 3.1.2 Podium II: Innovationspolitik mit Gewerblichen Schutzrechten – Symbiose oder Spannungsfeld.Wir kündigten an:
Dieses Podiumsgespräch muss eher öde gewesen sein. Dies erklärte jedenfalls der Teilnehmer von der FFII-Seite, der es sich anhörte. Es fehlte wohl an klaren Fragestellungen. 3.1.3 Podium III: Internationale Harmonisierung des Patentrechts – Einigung in Sicht?Wir kündigten an:
Im Moment liegt uns kein Bericht über dieses Podiumsgespräch vor. Es fand im großen Saal statt und könnte dank der Teilnahme von Akteuren wohl das interessanteste der ersten Dreier-Gruppe gewesen sein. 3.2 17:00–18:00: Podiumsgespräche 4-63.2.1 Podium IV: KMU und Patente –- ein Erfolgsweg ?Der Vorsitzende des Podiums, Klaus-Heiner Lehne, hat sich als Pro-Patent-Aktivist der CDU/EVP im Europäischen Parlament einen Namen gemacht. Während der Softwarepatent-Auseinandersetzung 2005 lehnte er sich eng an die Positionen der Patentabteilung von Siemens an und erklärte zugleich in der Abschlussrede einer von ihm selbst moderierten Veranstaltung, dass die KMU in seinem Heimatwahlkreis nichts so sehr wie eine Einschränkung der Patentierbarkeit “computer-implementierter Erfindungen” fürchten. Das portugiesische Patentamt INPI.pt, das hier vertreten ist, führte 2004 eine Umfrage durch, bei der sich zeigte, dass sämtliche teilnehmenden portugiesischen Unternehmen der vom INPI befürwortete EPA-Praxis der Erteilung von Softwarepatenten ablehnend gegenüber standen. Daraus schloss INPI.pt, dass die Unternehmen Portugals besser aufgeklärt werden müssen, und vertrat im EU-Ministerrat weiterhin seine Politik der Befürwortung von Softwarepatenten gemäß dem an die EPA-Praxis angelehnten Richtlinienentwurf. Ähnlich verhielt sich das BMWi, dessen Vertreter Reiner Jäkel hier diskutiert. Unternehmen auf dem Podium:
Welche Positionen diese Unternehmen vertreten, wird davon abhängen, vom Leiter welcher Abteilung sie vertreten werden. 3.2.2 Podium V: Patentschutz in Zukunftstechnologien – zukunftstauglich oder anpassungsbedürftig?Wir kündigten an:
3.2.3 Podium VI: Mehr Rechtssicherheit bei der PatentdurchsetzungHier finden sich wieder Patentfunktionäre und Patentjuristen unter sich. Interessant ist das Podium dennoch, da einige der Beteiligten, wie z.B. der vorsitzende BGH-Richter Melullis, der britische Richter Nicolas Pumfrey und der Patentpolitiker der europäischen Kommission Erik Noteboom in den hier anstehenden Fragen über einen gewissen Einfluss verfügen. Es dürfte vor allem um die Pläne auf europäischer Ebene (EPLA und EU-Gemeinschaftspatent) gehen. Thierry Sueur wird wohl, ähnlich wie sein Bayer-Kollege in Podium III, betonen, wie dringend die von ihm vertretene europäische Industrie das EPLA braucht. Als Patentanwalt eines Chemie-Großunternehmens setzte sich Sueur in den letzten Jahren intensiv für Softwarepatente ein. Wie so oft hatte dieser Einsatz wohl mehr mit patentanwaltlichen Glaubensüberzeugungen als mit Unternehmens-Interessen zu tun. Er schreibt dem MEDEF (französisches Pendant des BDI) seine Patentpolitik und scheint seit Jahren als Vollzeit-Lobbyist alle Konferenzen zu besuchen. Ähnliche Beiträge dürfte man auch von Bertram Huber, Patentchef der Robert Bosch AG, zu erwarten haben, auch wenn seine Vorschläge zur freiweilligen Selbstkontrolle der Patentinhaber vielleicht auf negative Erfahrungen mit ausuferndem Patentstreit schließen lassen. Christoph Keussen von der Patentanwaltskammer hat vielleicht etwas weniger Interesse an einem europäischen Zentralgericht als die beiden Kollegen aus der Großindustrie, wird sich diesem Anliegen aber kaum in den Weg stellen. Der Vertreter es französischen Patentamts dürfte zwar auf dem Gebiet der Patentdurchsetzung weniger kompetent sei. Vielleicht kommt er, um die Position der französischen Regierung im Ministerrat, die ja auch typischerweise vom französischen Patentamt formuliert wird, ein wenig zu erläutern. Diese Position bereitet derzeit der EPLA-Lobby, zu der die Bundesregierung und der BDI gehören, große Schwierigkeiten. Dafür gefällt sie aber der Kommission. Wer die Untertöne heraushören und deuten kann, wird somit dieses Podiumsgespräch nicht langweilig finden. 4 Tag II: 3 Festreden4.1 Ernest-Antoine Seilière (Business Europe = Unice)Der Vertreter des Dachverbandes, in dem BDI und MEDEF Mitglieder sind, wird vermutlich eine von seinem Kollegen Thierry Sueur (s. Podium VI) geschriebene oder redigierte Rede halten, ähnlich wie sein Kollege Thumann vom BDI das am Vortag tat. Botschaft:
Interessant wird, wie er sich zu den Initiativen seiner Regierung im EU-Rat stellt. Vermutlich wird er eher die Pro-EPLA-Position des BDI und der Bundesregierung vertreten, um damit Druck auf die französische Regierung auszuüben, (damit die bisherigen Software-Wackelpatente endlich europaweit einheitlich durchgesetzt werden können und nicht etwa ihre Antragsteller mit Prozessrisiken belasten –- das wird er aber nicht sagen). 4.2 Alain Pompidou (Präsident des Europäischen Patentamts)Der Sohn des früheren französischen Staatspräsidenten hat während seiner 2.5 Jahre langen Amtszeit vor allem bei seinen früheren Brüsseler Kontakten Lobby-Arbeit für das EPLA, für das Londoner Abkommen und allgemein für das Patentwesen betrieben. Von der Materie selbst scheint er nicht sehr viel zu verstehen. Die Prüfer des Europäischen Patentamtes haben kürzlich ihren Streik speziell mit seiner Politik begründet. 4.3 Lutz Diwell (BMJ-Staatssekretär)Kurze Abschlussrede eines neuen Staatssekretärs, der schon einigen Bloggern negativ aufgefallen ist, sich aber zum Thema Patentwesen bislang nicht zu Wort gemeldet zu haben scheint. 5 Tag II: 2 Stunden Podiumsdiskussion unter führenden PatentaktivistenDie am wengisten parteiische Teilnehmerin in dieser Runde ist wahrscheinlich Alison Brimelow, designierte Präsidentin des Europäischen Patentamtes. Sie hat sich als Verwalterin des britischen Patentamtes einen Namen gemacht und ansonsten schon manchmal unorthodoxe Meinungen vertreten. Sharon Bowles ist für die Liberalen im Europa-Parlament das was ihr Kollege Klaus-Heiner Lehne für die Konservativen ist: die Speerspitze der Patentlobby, Initiatorin von Anträgen für Softwarepatente, EPLA und dergleichen innerhalb der Fraktion. Erika Mann wiederum hat seit dem Frühjahr 2003 bei den Sozialisten/Sozialdemokraten eine ähnliche Rolle inne. Sie bekehrte sich plötzlich vom Paulus zum Saulus und zog damit innerhalb der Fraktion ein gewisses Misstrauen auf sich, fand aber in Arlene McCarthy eine Weggefährtin. BDI und BMJ haben aus dem Europa-Parlament wohl nur ihre Gefolgsleute nach Berlin einladen. Thierry Stoll machte innerhalb der Europäischen Kommission durch besonders unverhohlene Befürwortung von Softwarepatenten auf sich aufmerksam. Klaus-Dieter Langfinger, Patentmann von BASF, ist Stichwortgeber für Abgeordnete im EP, die mit der Gelbe-Gefahr-Rhetorik Kurzschlussreaktionen zugunsten eines expansiveren Patentwesens begründen wollen, s. oben. Christian Diemer von Heitkamp & Thumann ist uns nicht bekannt, dürfte wohl in deren Patentabteilung arbeiten. 6 Unterlagen
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